Spindelegger: Haider will Koalition spalten

In der ÖVP gibt es Ärger über Forderungen des Kärntner LH Jörg Haider, nach der nächsten Wahl eine Volksabstimmung im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung zu einer Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition zu machen. "Haider versucht ständig, einen Keil in die Bundesregierung zu treiben", kritisierte der stellvertretende VP-Klubchef Michael Spindelegger.

Er forderte Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer ultimativ auf, ein Machtwort zu sprechen.

"Sie soll für Ordnung in der FPÖ sorgen. Ich verstehe nicht, dass sie sich das bieten lassen kann", sagte Spindelegger. "Ich kann mich doch noch nicht auf eine Koalitionsbedingung festlegen, wenn nicht einmal die nächste Wahl in der Nähe ist."

Die Frage, ob die ÖVP nach der nächsten Wahl eine Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ an einer Volksabstimmung scheitern lassen könnte, beantwortet Spindelegger mit einem Ja: "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat klar gesagt, dass es mit ihm als Bundeskanzler keine Volksabstimmung geben wird."

In der Sache selbst hält der außenpolitische Sprecher der ÖVP eine Volksabstimmung für "absolut entbehrlich": "Das ist Populismus, der hier neu versucht wird."