Erst soll mit Entwaffnung begonnen werden

Der Führer der nordirischen Protestanten, David Trimble, verweigert seine Zustimmung zum neuen Friedenspaket der britischen und irischen Regierung. Trimble wiederholte am Dienstag seine bisherige Position, dass er dem Pakt erst zustimmen werden, wenn die Irisch-Republikanische Armee (IRA) mit der Abgabe ihrer Waffen begonnen habe.

"Es gibt einen himmelweiten Unterschied zwischen dem Einleiten eines Prozesses und dessen tatsächlichem Beginn, und bisher hat es nicht wirklich begonnen", sagte Trimble.

Der Chef der IRA-nahen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, reagierte verärgert auf Trimbles Aussagen. Trimble missachte damit die "historische Initiative der IRA" und das Urteil der internationalen Entwaffnungskommission, sagte Adams. Auf die Forderungen der Protestanten nach einem Zeitplan für die Entwaffnung der IRA ging er nicht ein.

Trimble machte mit seinen Aussagen von Dienstag Hoffnungen zunichte, die sich aus den jüngsten Schritten der IRA ergeben hatten. Die Untergrundgruppe hatte zunächst am Montag einen neuen Vorschlag zu ihrer eigenen Entwaffnung vorgelegt. Wie die Entwaffnungskommission mitteilte, handelte es sich um einen befriedigenden Vorschlag, Waffen der IRA unbrauchbar zu machen. Nach einem Bericht der liberalen britischen Tageszeitung "The Guardian" will die Untergrundorganisation in einem Monat mit der Abgabe ihrer Waffen beginnen.

Die Waffen sollen in Gegenwart der beiden internationalen Waffeninspektoren Cyril Ramaphosa und Martti Ahtisaari vernichtet werden. Die Zeitung berief sich auf führende Mitglieder der IRA und kündigte eine Erklärung der Untergrundgruppe möglicherweise schon im Verlauf des Dienstag an.

Nach dem Vorstoß der IRA war die Frist für die Zustimmung zu dem britisch-irischen Friedenspaket für Nordirland am Montag kurz vor ihrem Ablauf verlängert worden. Eine Sprecherin des britischen Premierministers Tony Blair sagte in London, die Konfliktparteien hätten sich mehr Zeit erbeten, diese Bitte sei erfüllt worden. Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern begrüßten den Vorschlag der IRA. Auch Trimble reagierte zuerst positiv, änderte dann am Dienstag wieder seine Position.

Vorerst unklar blieb, ob für eine Einigung der nordirischen Konkliktparteien eine neue Frist gesetzt wurde. Das britische Nordirland-Ministerium verwies allerdings darauf, dass bis kommenden Sonntag ein neuer nordirischer First Minister im Amt sein müsse. Andernfalls muss es entweder Neuwahlen des Provinzparlaments geben oder die Provinz fällt wieder unter britische Direktverwaltung. Wegen des Streits um die Entwaffnung der IRA war Trimble am 1. Juli als First Minister zurückgetreten.

Blair und Ahern hatten in der vergangenen Woche neue Vorschläge zur Umsetzung des Friedensabkommens von 1998 vorgelegt und die Konfliktparteien aufgefordert, diese bis Montag anzunehmen oder abzulehnen. Neben der Entwaffnung der nordirischen Untergrundgruppen sind die Polizeireform und die Präsenz der britischen Truppen in Nordirland die Hauptstreitpunkte im stockenden Friedensprozess.