Problemfall Unfallrente: Chaos befürchtet

Sozialminister Herbert Haupt sieht keinen bürokratischen Mehraufwand durch die Rückerstattung der Unfallrentensteuer. Und das, obwohl mit mehr als 50.000 Anträgen zu rechnen ist und teilweise intensive Beratungsgespräche notwendig sind. Eine Beurteilung der Ambulanz-Gebühr ist seiner Meinung nach erst in einem Jahr sinnvoll.

Bisher sind nur wenig Anträge eingegangen. Deshalb will Haupt die Anspruchsberechtigten über ihr Rückzahlungsrecht informieren - über die Internetseite seines Ministeriums und über die Senioren-Organisationen.

Problemfall Unfallrente
Seit ihrer Einführung zu Jahresbeginn gibt es Schwierigkeiten mit der neuen Steuer. Nach Protesten der Opposition und der Betroffenen beschloss die Regierung Anfang Mai eine "Reparatur" der Besteuerung bei den so genannten "Härtefällen". Danach können Unfallrentenbezieher, die ein Gesamt-Einkommen von weniger als 20.000 Schilling haben, die Steuer bei Jahresende zurückverlangen. Das gilt allerdings nur für Unfallrenten, die vor dem 1. Juli beantragt wurden.

Der Leiter der zuständigen Abteilung im Sozialministerium, Hofer, erklärte im Radio, dass für die Bearbeitung der Rückforderungen ein neues Verfahren entwickelt werden muss. Ein Computerprogramm wird angeschafft, das aber nur bei klaren Fällen hilft. In Ausnahmefällen ist eine zeitaufwändige persönliche Betreuung und Beratung notwendig.

Bei den knapp 70.000 Pensionisten mit Unfallrente liegt das durchschnittliche Einkommen in Summe (Pension und Unfallrente zusammen) bei 14.600 Schilling brutto. 78 Prozent beziehen weniger als 20.000 Schilling brutto.