Fischer für Europa-Minister

Nationalratspräsident Heinz Fischer kündigte im für Herbst eine Intensivierung der europäischen Debatte im Parlament an. So soll es erstmals auch eigene "Europa-Fragestunden" geben.

Fischer plant nach der Sommerpause eine große Europadebatte im Plenum des Nationalrates. Vor den beiden bevorstehenden EU-Gipfeln im Herbst sollten ebenfalls im Plenum oder im Hauptausschuss Debatten abgeführt werden. Und erstmals soll es eben auch eigene "Europa-Fragestunden" geben.

Üblicherweise wird in einer Fragestunde ein Regierungsmitglied zu seinem gesamten Ressortbereich von den Abgeordneten befragt. Bei den "Europa-Fragestunden" sollen sich nach den Plänen Fischers der Bundeskanzler, die Vizekanzlerin und die Außenministerin ausschließlich Anfragen zur EU-Politik stellen.

Die Intensivierung der europäischen Debatten auf nationaler Ebene hält Fischer für eine wichtige Voraussetzung, um eine "europäische Öffentlichkeit" zu erzeugen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Nationalratspräsident auch den Vorschlag von EU-Kommissar Franz Fischler, wonach jedes Mitgliedsland einen eigenen Europaminister stellen sollte. Dieser sollte voll und ganz für europäische Aufgaben zur Verfügung stehen.

Ein Europaminister könnte zu einem Bindeglied zwischen der nationalen und der europäischen Öffentlichkeit werden und die europäische Dimension in den einzelnen Regierungen einbringen. Dass ein Europaminister von der österreichischen Regierung noch in dieser Legislaturperiode bestellt wird, hält Fischer für sehr unwahrscheinlich: "Aber ich kann mir vorstellen, dass man, wenn die nächste Regierung gebildet wird - wie immer sie ausschauen mag -, diesen Gedanken eines Europaministers ernsthaft in Erwägung zieht."