Ist die „Neoliberale Wende“ schon im Gang?

Gewerkschafter bereiten Kampfmaßnahmen gegen den Sozialabbau vor. Prominente wollen via Volksbegehren den Sozialstaat in der Verfassung verankern. Der Kampf gegen die befürchtete neoliberale Wende geht im Herbst erst richtig los. Ist derWohlfahrtsstaat am Ende?

Dem blau-schwarzen Wendekabinett droht ein heißer Herbst. Die Regierungskritiker machen mobil. Der ÖGB will sich per Urabstimmung das politische Mandat für Kampfmaßnahmen gegen den Sozialabbau geben lassen. Ein Gruppe prominenter Wendegegner – vom Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister über Caritas- Präsident Franz Küberl bis zum Politologen Emmerich Tálos – will mit einem Volksbegehren den Sozialstaat in Österreichs Verfassung verankern. Die Angst vor „sozialer Kälte“, „Entsolidarisierung“ und „Turbokapitalismus“ geht um.

SOS Sozialstaat
Der Arbeiterkämmerer Werner Muhm zeichnet die Markierungen vor: „Die vier Säulen des Sozialstaats sind die solidarischen Sicherungssysteme im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter sowie die Chancengleichheit im Zugang zu Bildung. Einerseits untergräbt die Regierung bei ihrem Sparkurs genau diese Grundpfeiler, andererseits sind die von ihr präsentierten Reformideen nicht bloß technische Anpassungen, sondern zielen vielmehr auf ein anderes Gesellschaftsmodell ab.“ Der Umstieg vom Umlage- zu einem kapitalgedeckten Verfahren bei den Pensionen, von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht bei der Krankheitsvorsorge, von der öffentlichen Schule zu privaten Einrichtungen sind Schritte in ein anderes Gesellschaftsmodell – weg von der solidarischen kontinentaleuropäischen Tradition der sozialen Marktwirtschaft hin zum individualistischen angloamerikanischen Konkurrenzkapitalismus.

Löcher im Sozialen Netz
Tatsächlich haben sich die Sozialausgaben von 1970 bis 1999 verneunfacht, ist die Sozialquote (Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) um gut ein Drittel gestiegen (von 21,1 auf 28,8 Prozent). Im gleichen Zeitraum explodierten die Staatsschulden von 18,7 Prozent des BIP 1970 auf knapp über 60 Prozent heute. Mit Österreichs Beitritt zur Europäischen Union 1995 haben sich aber auch die budgetpolitischen Spielregeln geändert. Um an der gemeinsamen Wirtschaftsund Währungsunion teilnehmen zu können, hat sich Österreich verpflichtet, „mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß ausweisenden Staatshaushalt“ anzustreben.

Seither folgt ein Sparpaket dem nächsten. Nur ein paar Beispiele aus dem Katalog der Maßnahmen:Verkürzung des Karenzurlaubs, Kostenbeiträge für Kur- und Erholungsaufenthalte, Pensionsund Krankenkassenpflicht für Werkverträge, Selbstbehalt für Schulbücher und Schülerfreifahrt, Einsparungen bei den Universitäten,Verschlechterungen bei Arbeitslosenunterstützung, Pensionen und Notstandshilfe, Kürzung von Kinderbeihilfe und Pflegegeld. Ist also die so genannte „Neoliberale Wende“ schon längst im Gang?

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