"profil": Harte Kritik der EU-Kommission an Regierung

Der "Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" (NAP) der österreichischen Bundesregierung ist von der EU-Kommission scharf kritisiert worden. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, dass der "Bewertungsentwurf" der EU-Kommission dem NAP ein schlechtes Zeugnis ausstelle.

Laut "profil" werde der Regierungsplan in einer Reihe mit Griechenland und Luxemburg als der schlechteste unter allen 15 EU-Ländern bewertet, da die Pläne dieser drei Länder "kaum klare Ziele entwickeln".

In ihrem Bericht komme die EU-Kommission zu dem Schluss, im österreichischen NAP "werden wenig neue politische Maßnahmen für jene Gruppen präsentiert, die auf Grund von gesundheitlichen Problemen oder spezieller Haushaltssituation (z.B. Kinderbetreung oder zu pflegende Familienmitglieder) nicht beschäftigungsfähig sind".

Des Weiteren wird kritisiert, dass die besondere Problematik der Frauen-Armut im Aktionsplan der Regierung nicht erwähnt wird. Auch berücksichtige "der vorliegende Aktionsplan ... nicht die bestehenden Analysen und derzeit stattfindenden Diskussionen. Er beinhaltet keine Analyse oder Besprechung der Gründe und der zukünftigen Risikofaktoren von Armut und sozialer Ausgrenzung", zitiert "profil".

Beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember in Nizza hatten die EU-Staaten beschlossen, der EU-Kommission bis Anfang Juni dieses Jahres nationale Aktionspläne zur Armutsbekämpfung vorzulegen. Die Bundesregierung kann nun auf die Kritik im Kommissionsbericht antworten und eine Stellungnahme abgeben.