Überparteiliche Allianz im Senat zeichnet sich ab

Im amerikanischen Senat gibt es Anzeichen für eine parteiübergreifende Allianz gegen die Klima-Politik von Präsident George W. Bush. Der demokratische US-Senator Joseph Liebermann und der Republikaner John McCain haben die Klimapolitik von Bush kritisiert und sich für Zwangsmaßnahmen zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes eingesetzt.

Die von Bush favorisierten freiwilligen Maßnahmen würden nicht funktionieren, sagten die beiden Senatoren. Sie kündigten die Einbringung eines entsprechenden Gesetzes zur Begrenzung des Ausstoßes der so genannten Treibhausgase an.

Es ist das bisher deutlichste Signal, dass der Senat offenbar über Parteigrenzen hinweg entschlossen ist, eine andere Klimapolitik zu verfolgen als das Weiße Haus. Bush hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz-Protokoll von Kyoto erklärt und sich damit scharfe internationale Kritik zugezogen.

Lieberman und McCain gehören zu den einflussreichsten Politikern im US-Senat. Liebermann war im vergangenen Jahr der demokratische Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, McCain war ein innerparteilicher Herausforderer Bushs im Vorwahlkampf.