Gatterer: "Politischer Nachholbedarf"

Die ÖVP verlangt die Ratifikation der Konvention über Menschenrechte und Biomedizin durch Österreich. Die Konvention hatte der Europarat im Jahr 1997 erarbeitet.

Die ÖVP-Vertreterin in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Abg. Edeltraud Gatterer, betonte, 30 der insgesamt 43 Europaratsmitgliedstaaten hätten diese Konvention bereits unterzeichnet. Hier gebe es in Österreich einen politischen Nachholbedarf. Schließlich ziehe die Konvention "deutliche Grenzen" in diesem sensiblen Bereich.

Der Embryonenschutz ist in Österreich einfachgesetzlich im Fortpflanzungsmedizingesetz verankert, die Ratifikation der Konvention würde diesem Schutz eine verfassungsrechtlichen Status einräumen, so Gatterer. Seitens der Behindertenverbände wird ein zentraler Vorbehalt der Konvention gegenüber formuliert, nämlich der mangelnde Schutz von nicht einwilligungsfähigen Personen. Dies sei, so Gatterer, nicht zuletzt aus historischen Gründen (Erfahrungen aus der NS-Zeit, Anm.) besonders sensibel.

Gatterer zeigt sich jedoch zufrieden über den Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an die Bioethik-Kommission unter dem Vorsitz des Wiener Gynäkologen Univ.-Prof. DDr. Johannes Huber, den politischen Boden für die Unterzeichnung der Konvention aufzubereiten. Die Biomedizin-Konvention sieht u.a. ein Verbot von Eingriffen in die menschliche Keimbahnen und der Geschlechterwahl sowie der Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken vor. In einem Zusatzprotokoll wird auch das Klonen von Menschen untersagt.

Die Abg. Gertrude Brinek erhob die Forderung, dass sich Frauen vermehrt und aktiv in die aktuellen Diskussionen dieser Thematik einbringen sollen, "denn Frauen stellen nicht nur Eizellen und Uterus zur Verfügung, sie tragen letztendlich die soziale Verantwortung für das Leben".

Frauen seien Ausgangspunkt und Anwendungsfeld biomedizinischer Praktiken, von Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik bis zur Embryonenforschung, so Brinek weiter. Von den insgesamt 18 Mitgliedern der Bioethikkommission sind nur drei Frauen. Brinek würde sich auch hier eine stärkere Präsenz wünschen, räumte jedoch ein, dass dieser Bereich nach wie vor eine Männerdomäne sei. Es sei daher schwierig, Expertinnen zu finden.