Deutschland diskutiert neue Aufnahme-Kriterien

Braucht Österreich mehr Zuwanderer? Umfrage

Hoch qualifizierte Fachkräfte sollen künftig in Deutschland von Anfang an ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen. Daneben soll es ein Punktesystem geben, nach dem Einwanderer bewertet und ausgewählt werden. Dies sind die Kernpunkte des ersten Entwurfs für ein Einwanderungs-Gesetz, den der deutsche Innenminister heute vorgelegt hat.

Die Zuwanderung soll "offen und flexibel" organisiert und regional gesteuert werden, sagte Schily. Der SPD-Innenminister unterstrich, dass dabei "Zuwanderung und Integration immer verbunden zu sehen" sind.

Neues Amt für Migration geplant
Geplant ist ein neues Bundesamt für Migration. Diesem wird ein unabhängiger Sachverständigenrat zugeordnet, der sich jährlich auch zum Stand der Integration der Ausländer äußern soll. Er soll zudem zu den möglichen Kapazitäten für eine Aufnahme Stellung nehmen.

"Roter Teppich" für Top-Fachkräfte
Nach den Plänen des Innenministers soll Hochqualifizierten wie Informatikern, Mathematikern oder Ingenieuren nach einer Zulassung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht von Anfang an eingeräumt werden. Für einen befristeten Bedarf sei eine "sehr begrenzte Anzahl" von Sonderfällen vorgesehen. Schily kündigte an, dass Bewerber aus den EU-Kandidatenländern bei der Zuwanderung besonders berücksichtigt werden sollen.

Außerdem sollen Einwanderer künftig auch nach einem Punktesystem ausgewählt werden. Zu den Kriterien zählen Alter, Qualifikation und Sprachkenntnisse.

Die rot-grüne Regierung will im September oder Oktober ihren Gesetzentwurf zur Zuwanderung verabschieden und dem Parlament zuleiten. Angestrebt wird ein Konsens mit der Opposition, um das Thema aus dem Wahlkampf des nächsten Jahres herauszuhalten.

Shily zuversichtlich über Konsens
Schily hatte sich schon am Morgen im Fernsehen zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung insbesondere mit der CDU und CSU möglich ist. "Wenn wir uns alle auf unsere Vernunft besinnen, kann ein Konsens auch gelingen", sagte er. Die Regierung ist im Bundesrat auf die Zustimmung von Unions-geführten Bundesländern angewiesen.

Einwanderung in Deutschland
In Deutschland leben 7,3 Millionen Ausländer, das sind neun Prozent der Gesamtbevölkerung. Viele von ihnen sind hier geboren. Faktisch ist Deutschland seit langem ein Einwanderungsland, auch wenn das offizielle Verständnis ein anderes war.

Seit 1954 kamen 31 Millionen Menschen nach Deutschland, 22 Millionen zogen im gleichen Zeitraum weg. Die Nettozuwanderung lag also bei neun Millionen. Fast 40 Prozent leben hier schon seit mehr als 15 Jahren. Die Gründe für die Zuwanderung sind vielfältig. Sie verlief bisher trotz einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen unkoordiniert und ungesteuert. Das Ausländerrecht gilt als kompliziert und nur noch für Fachleute überschaubar.

Nach dem Krieg gab es mehrere Zuwanderungsschübe. Zuerst kamen Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebene aus dem Osten, von Mitte der 50er Jahre bis zum Anwerbestopp 1973 Millionen "Gastarbeiter". Bis zum Mauerbau 1961 wurden Flüchtlinge aus der DDR - vor allem die Hochqualifizierten - schnell vom westdeutschen Arbeitsmarkt aufgenommen. Seit vielen Jahren kommen Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.

Aus humanitären Gründen nimmt Deutschland Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge vorübergehend oder auch für länger auf. Ausländer studieren an deutschen Universitäten. In der Landwirtschaft, auf dem Bau und im Hotel- und Gaststättengewerbe helfen Saisonarbeitskräfte. Hinzu kommen schätzungsweise 500.000 bis zu einer Million Illegale, die in der "Schattenwirtschaft" arbeiten.