Opposition: "Regierung sollte Notbremse ziehen"

Die Ambulanzgebühr zeigt bisher keinen Lenkungseffekt. Damit hat die Regierung ihr Ziel, dass Patienten weniger in Amulanzen und vermehrt zu niedergelassenen Ärzten gehen, bisher nicht erreicht. Die Opposition sieht sich dadurch in ihrer Kritik bestätigt.

Die Krankenhäuser, etwa das AKH in Wien, das LKH Graz oder die Uniklinik Innsbruck, verzeichnen zwar einen leichten Patientenrückgang, die Schwankung ist aber im normalen jährlichen Bereich.

Seit April müssen für Ambulanzbesuche 250 bzw. 150 S bezahlt werden. Als Vorteile nennen Patienten die Öffnungszeiten und die technische Ausstattung.

Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt
Die Opposition sieht sich durch die Aussage des AKH-Verwaltungsdirektors Ernst Stadlmayr in ihrer Kritik an den Ambulanzgebühren vollinhaltlich bestätigt. SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner bezeichnete die Ambulanzgebühr als eine "unsoziale zusätzliche Belastung kranker Menschen", die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, als eine "höchst unsoziale Steuer zur Bestrafung kranker Menschen".

Für Lackner ist diese Entwicklung vorhersehbar gewesen: "Kranke besuchen ja nicht 'aus Jux und Tollerei' eine Ambulanz, sondern wegen längerer Öffnungszeiten und der besseren technischen Ausstattung." Die Ambulanzgebühr ist somit nicht, wie von der Regierung behauptet, eine gesundheitspolitische Maßnahme zur Umleitung von Patientenströmen, sondern allein eine unsoziale zusätzliche Belastung. Die SPÖ fordert deshalb die Rücknahme der Ambulanzgebühr: "Spätestens jetzt sollte die Regierung die Notbremse ziehen und nicht den Menschen weiter - ohne dass dies irgendeinen Lenkungseffekt hätte - das Geld aus der Tasche ziehen."

Durch Selbstbehalte werden laut Petrovic ausschließlich durch Krankheit Betroffene zur Kasse gebeten, und damit werde Krankheit bestraft. Ambulanzgebühren seien zudem eine "kontraproduktive Abhaltestrategie" dort, wo Spezialisten für Patienten außerhalb von Ambulanzen nicht greifbar sind.