EU-Kommission hat alle Ökopunkte zugeteilt

Im Transitverkehrsstreit zwischen Österreich und der EU-Kommission um die Vergabe der restlichen Ökopunkte für 2001 wird Österreich nun definitiv klagen. Die EU-Kommission hatte kurz zuvor bekannt gegeben, alle Ökopunkte trotz der Bedenken Österreichs zugeteilt zu haben.

Das Verkehrsministerium hat am Dienstagabend per Brief aus Brüssel offiziell erfahren, dass die EU-Kommission das Restkontingent trotz der österreichischen Einsprüche - wie erwartet - zur Gänze vergeben hat, wenngleich auf dem österreichischen "Konto" die Ökopunkte selbst bis dato noch nicht eineglangt sind. In etwa 14 Tagen soll nun die Klage, die derzeit im Bundeskanzleramt mit dem Verkehrsministerium vorbereitet wird, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht werden.

EU-Kommission gewährt keine Punktereduktion
Bereits am 25. Juli war Österreich im Streit um die Zahl der Transitfahrten bei der EU-Kommission in Brüssel offiziell abgeblitzt. Die EU-Kommission gewährte Österreich keine Reduktion der Ökopunkte für das laufende Jahr 2001. Die Kommission begründete ihre Entscheidung mit massiven Zweifeln an den von Österreich vorgelegten Transitzahlen für das vorangegangene Jahr 2000. Für die beanstandeten Fälle habe Österreich zudem kein Beweismaterial vorgelegt. Verkehrsministerin Forstinger nannte noch am selben Abend als "nächsten logischen Schritt" eine Klage vor dem EuGH wegen Nichteinhaltung des Transitvertrags.

Laut den von Österreich vorgelegten Statistiken wurden im Vorjahr 1.696.794 Lkw-Transitfahrten verbucht. Mit einem daraus errechneten Wert von 113,2 wäre die 108-Prozent-Grenze (Basisjahr: 1992) klar überschritten gewesen. Das hätte eine Reduktion des Ökopunkte-Kontingents für das laufende Jahr nach sich gezogen. Eine nähere Untersuchung dieser Angaben hätten aber Zweifel aufkommen lassen, so die Kommission.

EU beanstandet 9 Prozent der von Österreich gezählten Fahrten
Betroffen sind laut EU rund 9 Prozent der von Österreich angeführten Fahrten. Konkret nannte die EU-Kommission in ihrem Kommunique 9.210 Fahrten (das entspricht 0,5 Prozent des von Österreich angegebenen Gesamtvolumens), wo der Lkw auf die Rollende Landstraße (RoLa), also auf die Schiene, verfrachtet worden sei. Das habe Österreich auch eingestanden. "Mehr als 92.816 Fahrten" (5,5 Prozent) seien zwar bei der Einfuhr nach Österreich als Transitfahrten deklariert worden, es gebe aber keine Ausfuhrbelege. Und schließlich habe in 54.386 Fällen (3 Prozent) der Lkw Österreich über denselben Grenzübergang betreten und verlassen. Diese Fuhren müssten als "bilateral" eingestuft werden. "Unter diesen Umständen" könne keine Reduktion bei der Vergabe der Ökopunkte für das Jahr 2001 vorgenommen werden, resümierte die Kommission. Die Vergabe der restlichen Punkte für das laufende Jahr wurde am 25. Juli "unverzüglich" angekündigt.