Friedensvorschläge übergeben

Großbritannien und Irland haben am Mittwoch einen neuen Vorstoß für eine Friedenslösung in Nordirland unternommen: Der britische Außenminister John Reid und sein irischer Kollege Brian Cowen übergaben an drei der vier nordirischen Regierungsparteien ihre Vorschläge, in denen die Entwaffnung der Untergrundorganisation IRA als unerlässlich bezeichnet und eine weitere Verringerung der britischen Truppenpräsenz in Aussicht gestellt wird.

Das in Belfast veröffentlichte Dokument ist nach Angaben der Regierung in London die "letzte Chance", um den Stillstand im Friedensprozess zu beenden. "Es wäre nicht weniger als tragisch, wenn diese Vorschläge jetzt in Gefahr geraten würden", sagte der britische Nordirland-Minister John Reid in Belfast.

Das zehnseitige Papier konzentriert sich auf die umstrittenen Punkte bei der Anwendung des Friedensabkommens von Ostern 1998. Die Entwaffnung der paramilitärischen Organisationen wird als "unabdingbar" bezeichnet, Frist wird jedoch keine gesetzt. Bisher hat die Weigerung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), nachweisbar mit der zugesagten Abrüstung zu beginnen, das Abkommen blockiert.

Entscheidung bis Montag
Drei der vier irischen Koalitionsparteien bekamen das Vorschlägepapier in Hillsborough Castle ausgehändigt: Die protestantisch Trimble-Partei Ulster-Unionisten UUP, die gemäßigte katholische Sozialdemokratische und Arbeiterpartei SDLP sowie die IRA-nahe Sinn Fein. Die vierte Koalitionspartei, die Demokratische Unionisten Partei wurde nicht miteinbezogen, da sie das Karfreitagabkommen von 1998 ablehnt. Die drei nordirischen Parteien haben bist Montag Zeit, das Papier zu prüfen und Stellung zu nehmen.

Trimble-Nachfolge
Bis 11. August muss das nordirische Parlament einen Nachfolger für den im Juli zurückgetretenen Regierungschef David Trimble wählen. Sollte es bis dahin keinen neuen Premierminister geben, kann London sich die Provinz Nordirland wieder direkt unterstellen. Trimble hat seinen Rücktritt damals mit dem Ausbleiben der Entwaffnung der katholisch-republikanischen Terrororganisation IRA begründet.