Zwischenbilanz eineinhalb Jahre nach der Wende

Umfrage

Eineinhalb Jahre nach der Koalitions-Wende gehen Schwarz und Blau getrennte Wege. Das NEWS-Gallup-Politbarometer mit 2.000 Befragten gibt Auskunft über die Beliebtheit der Politiker.

Man war fröhlich, geradezu ausgelassen für ÖVP-Verhältnisse. Kein Wunder: Schwarz war unter sich. Der Kanzler, sein engster Vertrauter Wilhelm Molterer und der Architekt der schwarz-blauen Wende, Landeshauptmann Erwin Pröll, luden letzten Donnerstag zur „Schmankerlreise“ ins schwarze Kernland Niederösterreich.

Im malerischen Kamptal, wo die FPÖ am Rand der politischen Wahrnehmungsgrenze dümpelt, kochten Wolfgang Schüssel und die Seinen Mohnnudeln, verkosteten verkosteten Schnaps und Wein – und spazierten am schönen Kamp.

Getrennte Wege
Wer im Vergleich zum Jahr eins nach der Wende beim Sommerspaziergang fehlte, war – der freiheitliche Regierungspartner. Ging es vergangenen August unter den Fittichen von Waltraud Klasnic noch zum Schnapseln gemeinsam in die grüne Mark, tritt man exakt eineinhalb Jahre nach der Angelobung der schwarz-blauen Regierung am 4. Februar 2000 lieber solo auf. Auf die einst zur Schau gestellte Harmonie für die Fotografen wird heute verzichtet.

Auf politischen Gleichklang zunehmend auch: Während Schüssel noch im Waldviertel die EU-Grenzlandförderungen feierte, drohte zeitgleich in Klagenfurt der Miterfinder der Wende, Jörg Haider, mit einem Veto gegen die EU-Osterweiterung und stellte wieder einmal Österreichs EU-Mitgliedschaft in Frage.

Speed Kills – an den Wahlurnen
Am langen Marsch durch die Wüste Gobi (Copyright: Andreas Khol) blieb längstens zwei Jahre vor dem nächsten Nationalratswahlkampf zumindest der koalitionsinterne Kuschelkurs auf der Strecke. Nach dem enormen Auftrieb, den die Regierung durch die EU-Sanktionen erhalten hatte, folgten die FP-Debakel in der Steiermark, im Burgenland und in Wien – begleitet von Drohgebärden der FPÖ und dem Austausch der halben FP-Regierungsriege.

Besonders dramatisch wirkte sich das Koalitionsmotto „Speed Kills“ zunächst beim Verfassungsurteil gegen die Unfallrenten und bei den Ambulanzgebühren aus – der „kleine Mann“ verließ die FPÖ, die ÖVP geriet ins Kreuzfeuer der Kritik aus der Wirtschaft.

Erfolg: Kindergeld
Obwohl man schon seit vorigem Herbst getrennt marschierte, konnte man zumindest teilweise noch gemeinsam – und erfolgreich – zuschlagen: etwa bei der Absicherung der Entschädigungszahlungen für die NS-Zwangsarbeiter, beim Kurs auf das Nulldefizit und vor allem bei der Einführung des Kindergeldes, die Schwarz und Blau freilich schon getrennt jeweils für sich zu vermarkten versuchten. Die wahren Mühen der Wende stehen erst bevor: allem voran der Machtpoker um den ORF und als Zeitbomben die Steuerreform sowie die EU-Osterweiterung.

Bilanz mit Licht und Schatten
Die Experten-Bilanz von eineinhalb Jahren schwarz-blauer Wende für Schüssel und Riess-Passer fällt dementsprechend vorsichtig aus: Während OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer meint, dass „Schüssel absolut nicht vom Kanzlerbonus profitiert, Riess-Passer aber in der FPÖ das Profil einer erfahrenen Regierungspolitikerin nützen kann“, meint der Innsbrucker Politologe Fritz Plasser: „Schüssels Position ist eindeutig konsolidiert. Die Frage ist, ob sich Schüssels Verhaltenheit gegenüber der FP durchziehen lässt, wenn sie die Regierung in eine Position bringen will, die mit der der VP unvereinbar ist.“

Wer die Gewinner und Verlierer der Sympathie-Umfrage sind, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von NEWS.