SPEZIAL: GENMAIS

Nach den Kontroversen um den Genmais will Gesundheitsminister Haupt die entsprechenden Gesetze verschärfen. Mit einer Novelle des Gentechnik-Gesetzes soll künftig importiertes Saatgut speziell auf gentechnische Verunreinigungen untersucht werden. Derzeit gibt es nur eine allgemeine Untersuchung.

Zudem sollen die seit langem geforderten Grenzwerte für gentechnische Verunreinigungen kommen: 0,3 bis 0,5% bei EU-weit zugelassenem Saatgut, 0,1% bei EU-weit nicht zugelassenem Saatgut. Dieses Vorhaben kritisieren die Grünen, sie fordern eine Null-Toleranz.

Anzeige gegen Minister Haupt
Die Grünen - federführend dabei ist der Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber - haben Freitag Vormittag per Fax und Boten eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet.

"Es besteht der begründete Verdacht, dass der zuständige Minister Herbert Haupt Gesetzesbruch begangen hat. Konkret geht es in unserer Sachverhaltsdarstellung um den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung und den Verdacht auf vorsätzliche/fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt", erklärte Pirklhuber.

Der Anlass: In Österreich wurden Verunreinigungen von Mais mit dem Gentechnik-Konstrukt MON 810 festgestellt, dessen Import verboten ist. Der Grüne Landwirtschaftssprecher im Nationalrat: "Haupt wurde nachweislich seit März dieses Jahres laufend vom Ausmaß der Gentechnik-Affäre informiert. Ihm war klar, daß für die betroffenen genveränderten Mais-Konstrukte in Österreich nicht nur ein Importverbot besteht, sondern auch deren Inverkehrbringung untersagt ist. Anstatt sofort - wie in Paragraph 109 des Gentechnik-Gesetzes verlangt - sämtliche betroffenen Sorten beschlagnahmen zu lassen, hat sich Haupt über die Verbotsverordnungen gegen MON 810 hinweg gesetzt."

Völlig absurd ist für Pirklhuber der neueste Plan des Konsumentenschutzministers, wonach nun ein zweijähriges "Monitoring-Verfahren" bei einzelnen Mais-Feldern durchgeführt werden soll. Laut Aussagen des zuständigen Sektionschefs Bobek soll dabei überprüft werden, ob durch die Inverkehrbringung Auswirkungen für die Umwelt festzustellen seien. "Der Monitoring-Plan Haupts schlägt dem Faß den Boden aus. Offenbar soll ein Gesetzesbruch zwei Jahre lang beobachtet werden", kritisierte Pirklhuber.