Eberle: "Nichts als eine Schmutzkübelkampagne"

Gegen den Tiroler ÖVP-Obmann Ferdinand Eberle ermittelt die Innsbrucker Staatsanwaltschaft auf Grund einer anonymen Anzeige. Er soll bei einer Florianifeier Sachbeschädigungen begangen haben. Eberle weist die Vorwürfe als "Verleumdungen" zurück. An der Abhaltung eines Landesparteitages mit Obmann-Neuwahl im Herbst hält er fest. EU-Kommissar Fischler sprach indessen von der "größten Partei-Krise aller Zeiten".

Fischler, der derzeit Urlaub in Tirol macht, forderte entsprechendes Handeln. Die Probleme könenn nur durch die Abhaltung eines Parteitags gelöst werden. "Die Partei ist gespalten", so Fischler. Weder VP-Chef Eberle noch LH Weingartner, die Porponeneten der beiden Lager, sollten in Zukunft eine Rolle spielen. Er selbst steht aber als Tiroler VP-Chef nicht zur Verfügung, so Fischler.

Anonym-Anzeige gegen Eberle
Ermittlungen wegen Körperverletzung will die Staatsanwaltschat nicht bestätigen. Der Chef der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, Heinrich Cede, war laut Tiroler Tageszeitung nicht bereit, näheres über den Inhalt der anonymen Anzeige bekannt zu geben.

Seine Verschwiegenheit gründet der Staatsanwalt auf Paragraf 87 der Strafprozessordnung. Dort steht, dass bei anonymen Anzeigen, die bestimmte, die strafbare Handlung als glaubwürdig bezeichnende Umstände enthalten, zwar zur Erhebung dieser Umstände zu schreiten sei, "doch ist dabei mit Vermeidung allen Aufsehens und mit möglichster Schonung der Ehre der beschuldigten Person vorzugehen." Jedenfalls, so der Leiter der Innsbrucker Anklagebehörde, "sind Beamte des Innenministeriums damit betraut, diesen Fall zu klären."

Eberle erklärte auf Anfrage gegenüber der TT: "Die gegen mich initiierten Verleumdungen, in denen ich einer strafbaren Handlung in Zusammenhang mit Körperverletzung bezichtigt werde, entbehren jeglicher Grundlage. Ich weise diese von anonymer Seite gegen mich gerichteten Anschuldigungen entschieden zurück." Ganz offensichtlich versuchen hier politische Kontrahenten, so Eberle, "mich mit Anschuldigungen aus der untersten Schublade zu beschädigen".

Eberle weiter für Obmann-Neuwahl im Herbst
Die derzeitige Situation ist "nur durch eine Veränderung an der Parteispitze" zu lösen, dazu steht er weiter, sagte Eberle in einer Pressekonferenz.

Er hat am 6. Mai dieses Jahres in seiner Heimatgemeinde Heiterwang am Abend im Dorfgasthof Post einige Mitglieder der Feuerwehr getroffen, die dort nach einer Florianifeier zusammengesessen sind. Einer der Anwesenden hat später Gläser und Geschirr auf den Boden geworfen, der Wirt daraufhin die Gendarmerie verständigt. Nach seinem Verlassen des Lokals wurde er Tage später von der Gendarmerie kontaktiert und hat telefonisch den Sachverhalt erläutert. Die Gendarmerie hat daraufhin diesen Sachverhalt der Staatsanwaltschaft übermittelt, die das Verfahren eingestellt hat.

Vor zwei Wochen sind die Ermittlungen nach Einlangen eines anonymen Schreibens wieder aufgenommen worden, wobei Vorwürfe, er hat Ermittlungen der Gendarmerie unterdrücken wollen, ebenso "haltlos" sind. Das Schreiben ist "falsch und verleumderisch", er will keine Spekulationen über Intentionen oder den Verfasser abgeben, behält sich aber alle rechtlichen Schritte auch über die mediale Berichterstattung vor, die Eberle als "skandalös" und "riesen Sauerei" bezeichnete. "Ich habe kein Verhalten an den Tag gelegt, das auch nur ansatzweise strafrechtlich verfolgbar ist", sagte Eberle.

Erst heute, Mittwoch, wurde er von der Staatsanwaltschaft auf das anonyme Schreiben aufmerksam gemacht, betonte Eberle. Seine Einvernahme durch einen Beamten des Innenministeriums soll in den nächsten Tagen erfolgen.

Am Zeitplan für den Parteitag "zwischen Mitte Oktober und Anfang November" hält er fest. Bis zu diesem Parteitag bleibt er Obmann und wird vor den Delegierten Rechenschaft ablegen, sagte Eberle. Die Einberufung eines Parteivorstandes im August hält er derzeit für nicht notwendig. In der kommenden Woche würden die Bezirksorganisationen tagen. Er wird rechtzeitig "einen konsensfähigen Vorschlag" für seine Nachfolge präsentieren. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass es mehrere Kandidaten gibt.