Heftige Kritik von SPÖ und Grünen an Vorgangsweise

Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) hat die Vorgangsweise bei der Delogierung der Personalvertretung (PV) der Kärntner Pflichtschullehrer verteidigt. Es sei lediglich das "Hausrecht durchgesetzt" worden, sagte er am Dienstag nach der Regierungssitzung.

Das Problem sei gewesen, dass sich die PV seit dem Vorjahr weigere, aus den Räumen auszuziehen, welche von der Schulabteilung dringend benötigt wurden. "Ich habe die Landesamtsdirektion angewiesen, die Übersiedlung durchzuführen", sagte Haider. Er habe nichts dagegen, wenn diese sich dabei der Polizei bedient. Zum Polizeieinsatz sei es auch deshalb gekommen, weil es den Versuch gegeben habe, "die Übersiedlung gewaltsam zu verhindern", sagte der Landeshauptmann. Jetzt würden jene, die sich nicht an das Gesetz halten, zu "Märtyrern" gemacht.

Haider verwies darauf, dass es sich bei der Personalvertretung der Pflichtschullehrer um eine Bundespersonalvertretung handelt, welche "normalerweise in Räumen des Landes nichts verloren hat". Es sei eigentlich Aufgabe des Bundes, entsprechende Büros zur Verfügung zu stellen.

Die PV hatte am Montag kurz vor 16.00 Uhr den Auftrag erhalten, die Büros zu räumen und in andere zu siedeln. Weil sie diesem Auftrag nicht nachgekommen war, ordnete Landesamtsdirektor Reinhard Sladko eine Delogierung an. Dabei war auch Polizei im Einsatz. "Wir kennen nicht den Grund für die Aussiedelung", sagte Personalvertreter Manfred Stranacher dazu. Jedenfalls würden dagegen alle rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden, wie Anzeige wegen des Verdachtes des Diebstahls ("Es sind auch private Dinge weggekommen"), Zivilklage wegen Hausfriedensbruchs und Besitzstörung sowie eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, weil es keinen Delogierungsbescheid gebe. Die Ersatzräume bezeichnete er als nicht geeignet, weil ein Parteienverkehr nicht möglich sei.

Reaktionen: "Skandalös", "Einschüchterung", "politischer Akt", ...
Auf harsche Kritik stieß die Vorgangsweise Haiders bei SPÖ und Grünen. "Das ist ein bisher nicht für möglich gehaltener Willkürakt", sagte Landesvorsitzender LHStv. Peter Ambrozy. Haider habe offensichtlich seine Macht gegenüber frei gewählten Personenvertretern demonstrieren wollen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ist das Vorgehen Haiders "skandalös". "Demokratisch gewählte Personalvertreter werden mit Polizeigewalt aus ihren Amtsräumen entfernt. Jeder, der für Haider unbequem werden könnte, soll offensichtlich eingeschüchtert und in seiner Arbeit behindert werden", stellte sie fest. Die Grünen vermuten hinter der Vorgangsweise des Landeshauptmannes einen "politischen Akt". "Die Delogierung einer Personalvertretung aus öffentlichen Räumlichkeiten durch einen Landeshauptmann ist eine bislang einzigartige Vorgangsweise", stellte Bildungssprecher Abg. Dieter Brosz fest.