Wesentliche Entscheidungen fallen nicht in EU

Für Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) gibt es in absehbarer Zeit keine Alternative zur NATO: "Alle wesentlichen politischen Entscheidungen fallen nicht in der EU, sondern in der NATO. Und dort haben wir nichts mitzureden. So ist die Realität."

Dies sagte Ferrero-Waldner in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" von Montag. Ein europäisches Sicherheitssystem sieht die Außenminister derzeit nicht. Die Sicherheitspolitik laufe im Rahmen eines "europäischen Pfeilers in der NATO".

Ferrero-Waldner geht davon aus, dass im kommenden Jahr auf dem NATO-Gipfel in Prag Slowenien und die Slowakei zur Mitgliedschaft in dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis eingeladen werden. "Wir sind dann das einzige EU-Land der Region, das nicht NATO-Mitglied ist. Das gibt doch zu denken."

Die neue Sicherheitsdoktrin, die im Parlament liegt, besage, dass Österreich nicht mehr neutral, sondern bündnisfrei sei, erklärte die Außenministerin. "Was die Optionen betrifft, sollte jedenfalls auch die Möglichkeit eines NATO-Beitritts enthalten sein". Es sei notwendig, das Papier bis Jahresende abzuschließen. Skeptisch äußerte sich Ferrero-Waldner über den möglichen Ausgang einer Parlamentsabstimmung. Für einen NATO-Beitritt ist "eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Derzeit sehe ich das nicht".