"Reformplattform Gesundheit" im Herbst beschickt

WK-Präsident Christoph Leitl begrüßt die Initiative von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für einen Pakt zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern zur Gesundheitspolitik. Gusenbauer meinte am Samstag, die SP-Arbeitnehmer sollten die Besetzung neuer Gremien des Hauptverbandes von Zukunftsperspektiven der Wirtschaft abhängig machen.

Leitl erklärte dazu am Montag, er sei für ein solches Procedere "sehr zu haben". An einen Boykott glaube er "überhaupt nicht".

Leitl verwies darauf, dass er gemeinsam mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch eine "Reformplattform Gesundheit" vereinbart habe. Diese sei auch bereits von der Regierung in ihre Position übernommen worden. Die Plattform sei auch bereits in der neuen Organisation des Hauptverbandes berücksichtigt und solle im Herbst beschickt werden. Diese Plattform solle sich mit mittel- und langfristigen Fragen des Gesundheitssystems befassen. Unter Beiziehung von Experten und unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen sollten die Organisation, die Finanzierung und die Qualitätsstandards des Gesundheitswesens diskutiert werden.

Der Wirtschaftskammer-Präsident bestätigte, dass es in den letzten Wochen in der Sozialpartnerschaft zu "klimatischen Beeinträchtigungen" gekommen sei, "was mir leid tut". Ursache dafür sei der "Watschentanz" zwischen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter gewesen. Das habe zu einer Eskalation und damit auch zu einer Emotionalisierung geführt.

Leitl plädierte für eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Wirtschaft sei bereit zu einer fairen und konsensualen Zusammenarbeit. Die von ihm geforderte "Sozialpartnerschaft Neu" bedeute, dass man nicht mehr wie in der Vergangenheit abwarten und dann reagieren dürfe, sondern aktiv eigene Ideen und Initiativen entwickeln müsse.