Haider fordert Grundsatz- und Beschlusstreue ein

Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) sind die Stilllegung des tschechischen AKW Temelin und eine ausreichende Grenzlandförderung Voraussetzungen für eine EU-Osterweiterung. Dies müsse auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) zur Kenntnis nehmen.

"Ich appelliere daher an die Frau Außenminister, grundsatz- und beschlusstreu zu sein", sagte Haider am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

Er halte die Vetodrohungen aufrecht und verwies im Zusammenhang mit der Grenzlandförderung auf entsprechende Beschlüsse der Landeshauptleute-Konferenz "von vor meiner Zeit, als Waltraud Klasnic (ÖVP) den Vorsitz führte", sagte Haider. Es sei denn, der jetzige Vorsitzende Erwin Pröll (ÖVP) erwirke einen Änderung der Beschlüsse.

Was die EU für die Grenzlandförderung zur Verfügung stelle, bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann wörtlich als "lächerlich". "Wenn wir eine EU-Erweiterung haben wollen, dann müssen wir unsere Interessen durchsetzen", sagte Haider. Sonst werde die Bevölkerung "rebellieren".

Ferrero-Waldner warf der Landeshauptmann vor, mit ihren Aussagen "die Position des Bundeskanzlers zu schwächen". Er verwies darauf, dass Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) erst kürzlich gegenüber dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Drnovsek die Vorstellungen Österreichs "klar ausgedrückt" habe. Ferrero-Waldner sehe zwar als Außenministerin und Diplomatin "vieles anders, aber sie hat die Linie der Bundesregierung und des Landes Kärnten zu akzeptieren". Ein "Smily-Kurs" bringe nichts. "Wir können nur dann etwas erreichen, wenn wir nachhaltig auftreten", sagte Haider im Zusammenhang mit den Verhandlungen.