Japaner stimmten für Reformkurs

Gestern fuhr Ministerpräsident Junichiro Koizumi bei Oberhaus-Teilwahlen in Japan einen überwältigenden Erfolg ein. Doch bereits heute wurden Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des Premiers laut. Die Regierungskoalition gewann nach Hochrechnungen unter Führung von Koizumis Liberaldemokratischer Partei (LDP) 78 der 121 zur Wahl stehenden Sitze.

Die Bevölkerung unterstützt also den vorgeschlagenen Reformkurs; es war jedoch nicht klar, ob der charismatische Regierungschef die verkrusteten Strukturen in seiner Partei und der Gesellschaft aufbrechen kann.

"Koizumi bellt ziemlich viel, aber ich glaube nicht, dass er die Kraft hat, die Dinge wirklich zu verändern", sagte der Politologe Masumi Ishikawa am Montag. "Wenn Bürokraten und Abgeordnete sich gegen die Reformen stellen, gibt es keine Hoffnung." Für eine Mehrheit im Oberhaus hätten der Koalition 63 Sitze gereicht, nach Berichten des Fernsehsenders NHK und anderer Medien erhielt jedoch die LDP alleine bereits 64 Sitze; 13 gingen an die Neue Komeito und ein Sitz an die Konservative Partei.

Reformkurs wird unterstützt, die Wahlbeteiligung war aber niedrig
Das offensichtliche Mandat der Bevölkerung für eine Umsetzung der Reformen wurde jedoch getrübt von einer geringen Wahlbeteiligung von 56,4 Prozent. "Trotz des wählerfreundlichen Wetters ist die Beteiligung nicht gestiegen", sagte der politische Beobachter Shigenori Okazaki. "Das bedeutet, die Leute haben über Koizumis Reformen noch einmal nachgedacht." Anhänger des Regierungschefs hatten befürchtet, eine niedrige Wahlbeteiligung könnte der LDP als Vorwand dienen, um Koizumi abzusetzen.

Harten Sparkurs angekündigt
Koizumi hatte im Wahlkampf einen harten Sparkurs angekündigt, Einzelheiten jedoch nicht bekannt gegeben. Seine Gegner kritisierten, er werde die Arbeitslosigkeit in Rekordhöhen treiben und tausende kleiner Unternehmen in den Ruin. "Es gab Dinge, die wir im Wahlkampf nicht sagen konnten", erklärte Koizumi. "Jetzt werden wir jedoch die Reformen vorstellen." Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass eine Umbildung des Kabinetts nicht notwendig sei.

So lange die Wähler hinter ihm stehen, wird sich nach Ansicht von Experten niemand Koizumi in den Weg stellen. Koizumi stieß jedoch nicht nur in der Opposition, sondern auch in konservativen Kreisen seiner eigenen Partei auf Widerstand. Im Wahlkampf erklärte er, er werde die LDP lieber spalten, als den Reformgegnern nachzugeben.

Die Politikwissenschafterin Kuniko Inoguchi erklärte, die japanischen Wähler versuchten mit der Wahl Koizumis, die Basis für eine stärkere Gesellschaft zu legen und suchten nicht nach einem direkten wirtschaftlichen Nutzen. "Das japanische Volk blickt über ein kurzfristiges wirtschaftliches Wachstum hinaus auf eine langfristige Vision von einer faireren, transparenteren und menschlicheren Gesellschaft", sagte sie.