SPEZIAL: HAFT NACH G8-GIPFEL IN GENUA

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Der umstrittene Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Genua hat erstmals personelle Konseqenzen gezeitigt. Drei Polizeichefs wurden vom italienischen Innenminister strafversetzt. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat dem grünen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber zugesichert, den italienischen Behörden Entlastungsbeweise über die Aktivitäten der "VolxTheaterKarawane" zu übermitteln. "Dies ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht getan worden".

Nach den gewalttätigen Ereignissen während des G-8-Gipfels in Genua hat der italienische Innenminister Claudio Scajola erste personelle Konsequenzen gezogen. Die Präfekten Ansoino Andreassi und Arnaldo La Barbera sowie der Polizeichef (Quästor) von Genua, Francesco Colucci, seien "anderen Aufgaben zugewiesen worden", meldete die italienische Agentur ANSA am Donnerstagabend. Andreassi war als Vize-Polizeichef von der Regierung mit der Überwachung des Gipfels beauftragt worden, La Barbera leitete die Anti-Terroreinheit.

Unmittelbar bevor Scajola die Versetzungen aussprach, hat er Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi über diesen Schritt informiert. Scajola wird in diesem Zusammenhang am Freitagvormittag im Quirinal-Palast von Ciampi zu einem weiteren Gespräch empfangen. Nach Angaben von ANSA hat man sich im Innenministerium entschlossen, die Maßnahmen gegen die drei hohen Funktionäre zu ergreifen, damit die Genueser Staatsanwaltschaft "in aller nötigen Ruhe" ihre Arbeit durchführen kann.

Voggenhuber unterstützt Häftlinge
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wird gegenüber den italienischen Behörden die an den inhaftierten österreichischen Globalisierungsgegnern verübte "Folter" zur Sprache bringen und dafür sorgen, dass den Inhaftierten Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden. "Die Regierung kann in drei Tagen dem Spuk ein Ende bereiten", sagte Voggenhuber.

Voggenhuber - der aus Italien zurückgekehrt war und mit Ferrero-Waldner eine Unterredung hatte - erklärte, dass er in einem achtstündigen Gespräch mit den Inhaftierten von der "30-stündigen Tortour" erfahren habe, der die Mitglieder der "VolxtheaterKarawane" ausgesetzt gewesen seien. Erst zum Zeitpunkt seines, Voggenhubers, Aufenthaltes in Italien seien die Misshandlungen zu Protokoll gebracht worden. "Ich habe den Eindruck, dass die Regierung in der ersten Woche die Regierungskritiker in italienischen Gefängnissen gut untergebracht gesehen hat", so der EU-Parlamentarier.

Die italienischen Behörden seien aus einem Mangel an Informationen zunächst davon ausgegangen, dass sich der harte Kern der internationalen Kriminellen als Theatergruppe getarnt hätte, sagte der Europaabgeordnete. "Sie haben sich von den Inhaftierten verarscht gefühlt". Von 47 noch festgehaltenen Globalisierungsgegnern sind laut Voggenhuber 16 Österreicher.

Ferrero-Waldner: Zusage durch Sprecher dementiert
Der Sprecher von Außenministerin Ferrero-Waldner, Johannes Peterlik, stellte zu den Aussagen Voggenhubers jedoch kurz später fest, dass es eine solche Zusicherung nicht gegeben habe. "Das Außenministerium kann solches Material gar nicht zur Verfügung stellen, da im Außenministerium derartige Dokumente nicht aufliegen. Solche Dokumente liegen von keiner Person im Außenministerium auf", erklärte Peterlik. "Was die Außenministerin zusagte war, mit dem Innenminister in dieser Sache Kontakt aufzunehmen."