Ferrero im FORMAT-Interview

Benita Ferrero-Waldner, 53, ist seit Februar 2000 Außenministerin. Sie wurde während der EU-Sanktionen zur populärsten Politikerin des Landes; in Fragen der Osterweiterung ist sie auf Konfrontationskurs mit der FPÖ.

FORMAT: Frau Minister, Sie stecken wieder einmal in Schwierigkeiten: Kärntens Landeshauptmann Haider droht wegen der seiner Meinung nach zu geringen EUGrenzlandförderung die Osterweiterung zu blockieren.Was werden Sie tun?
FERRERO-WALDNER: Insgesamt stehen jetzt 350 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Bund und Ländern sind es zehn Milliarden Schilling, die den Grenzregionen bis 2006 zur Verfügung stehen. Insgesamt ist unseren Forderungen, die wir vor zwei Jahren aufgestellt haben, Rechnung getragen worden. Von Vetodrohungen halte ich nichts, zumal die Beitrittsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Solche Drohungen würden nur unsere Verhandlungsposition schwächen und bereits Erreichtes wieder zur Diskussion stellen. Mit Vetodrohungen schaden wir nur unseren eigenen Interessen.

FORMAT: Auch bei den Ökopunkten hat uns die EU nicht Recht gegeben. Ministerin Forstinger will nun den EuGH anrufen. Die EU warnt Österreich vor einer Klage. Ist es klug, auf EU-Ebene andauernd mit Junktims zu arbeiten? FERRERO-WALDNER: Für den Transitbereich ist Frau Minister Forstinger zuständig. Inhaltlich gibt es eben keine Einigung. Man kann Klagen aber wieder zurückziehen. Die Bundesregierung wird über die weitere Vorgangsweise entscheiden. Zwei Aspekte sind wichtig: Bestehende Verträge sind von den Mitgliedsstaaten und von der Kommission einzuhalten. Und es ist im Interesse aller Beteiligten, vor allem im Hinblick auf die Nachfolgeregelung, die wir wollen, das gute Arbeitsverhältnis zur Kommission nicht zu beeinträchtigen.

FORMAT: Österreichs EU-Kommissar Fischler hat in einem „Presse“-Interview gemeint, sein Alptraum sei, daß eine Volksabstimmung über die Osterweiterung zum beherrschenden Thema im Nationalratswahlkampf 2003 werde. Ist das auch Ihr Alptraum?
FERRERO-WALDNER: Nein, das ist nicht mein Alptraum. Zuerst müssen wir gut verhandeln, dann die Ergebnisse den Österreichern so aufschlüsseln, daß alle der Meinung sind, eine Volksabstimmung ist überflüssig.

FORMAT: Was machen Sie, wenn die FPÖ auf einer Volksabstimmung besteht?
FERRERO-WALDNER: Ich werde meine Meinung nicht ändern: Ich lehne eine solche vehement ab.

Das gesamte Interview finden Sie im aktuellen FORMAT.