Gusenbauer gegen Parlament ohne Kammervertreter

Ein klares Nein zum Vorschlag der Freiheitlichen, Funktionäre von Gewerkschaften und Kammern aus dem Nationalrat zu verbannen, deponierte SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer heute. Er bezeichnete den Vorschlag der FPÖ als verfassungswidrig.

Gusenbauer wörtlich: "Die FPÖ kann für sich Unvereinbarkeiten beschließen, wie sie will. Sie kann sagen, in der FPÖ sollen im Parlament nur mehr Leute sitzen, wie der Herr Prinzhorn, die den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten. Das ist die Angelegenheit und die politische Verantwortung der FPÖ."

In einer Demokratie muss jedoch "jeder per Definition das Recht haben, nicht nur wählen zu können, sondern auch gewählt zu werden", so der SPÖ-Chef. "Wir werden uns von der FPÖ nicht vorschreiben lassen, welche Leute zu Wahlen antreten können und welche nicht."