Premier beschuldigt "Genoa Social Forum"

Der Dachverband der italienischen Globalisierungskritiker "Genoa Social Forum" (GSF) wird den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi und Innenminister Scajola wegen Verleumdung verklagen. Dies teilte der Chef des GSF, Vittorio Agnoletto, mit.

Berlusconi hatte am Ende des turbulenten G-8-Gipfels in Genua dem GSF vorgeworfen, gewalttätigen Gruppen Deckung gewährt zu haben.

Die Polizei hatte in der Nacht auf Sonntag das Hauptquartier des GSF mit der Begründung durchsucht, die friedlichen Demonstranten hätten den gewalttätigen Anarchistengruppen des "Schwarzen Blocks" Unterkunft gewährt. Agnoletto erklärte, dass der Schadenersatz, den das GSF im Fall eines erfolgreichen Prozesses gegen Berlusconi erhalte, zur Deckung der Prozesskosten herangezogen werde. Agnoletto beschuldigt die Polizei, friedliche Demonstranten geschlagen und schikaniert zu haben, die gewalttätigen Anarchisten jedoch nicht isoliert zu haben.

Die Ankündigung Agnolettos, den Regierungschef zu verklagen, fiel mit dem Beginn der Sitzung im Parlament zusammen, bei der Berlusconi über die Vorfälle in Genua berichtete. Der italienische Ministerpräsident versicherte, dass der Gipfel für Italien ein Erfolg auf diplomatischer und politischer Ebene gewesen sei. "Es tut mir Leid, dass die Krawalle den Gipfel überschattet haben, und dass die Medien weiterhin nicht die positiven Aspekte und die Resultate des internationalen Treffens hervorheben", sagte Berlusconi.

Der ehemalige Regierungschef Massimo D' Alema kritisierte die Regierung Berlusconis, welche die Polizei, "die nach Methoden wie im Chile Augusto Pinochets handelte", unterstütze. D' Alema protestierte gegen den Regierungsbeschluss, die Anträge der Opposition zur Einleitung einer parlamentarischen Untersuchung des umstrittenen Polizeieinsatzes abzulehnen.