Berlin bleibt bei Zeitplan

Russland hat überraschend Einwände gegen das auf der Bonner Weltkonferenz erreichte Klimaschutz-Abkommen erhoben. Dennoch sieht Deutschland Chancen, dass das Kyoto-Protokoll im Herbst 2002 zum Weltumweltgipfel in Johannesburg in Kraft treten kann. Dies sei ein "ambitionierter Zeitplan", räumte Deutschlands Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein.

Der deutsche Chefunterhändler Carsten Sach sagte am letzten Tag der Konferenz in Bonn, es gebe keine eindeutigen Signale, ob das Land das Kyoto-Protokoll ratifizieren werde oder nicht. Ohne Russlands Teilnahme ist es nach der Abkehr der USA nicht möglich, das Kyoto- Protokoll von 1997 zur Reduzierung von Treibhausgasen in Industrieländern in Kraft zu setzen. Trittin verwies darauf, dass Russland und Japan die Abschlusserklärung von Bonn mit der Zielmarke Johannesburg mitgetragen hätten.

Ratifizierung wird eingeleitet
Die EU und Deutschland würden ungeachtet der russischen Position die Ratifizierung einleiten, sagte Sach. Trittin ergänzte, die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass auch die anderen Vertragsstaaten die Vereinbarung so rasch wie möglich ratifizieren. Dem Bundestag solle das Protokoll noch im Herbst zur Ratifizierung vorgelegt werden. Mit Widerstand der Opposition rechnete Trittin nicht.

Sach erläuterte, Russland habe nach der Vereinbarung auf der Bonner Konferenz erklärt, es sehe seine nationalen Interessen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Russen wollten sich ihre Waldwirtschaft in noch größerem Umfang als Klimaschutzmaßnahme anrechnen lassen. Er sei aber zuversichtlich, dass in den nächsten Monaten noch eine Lösung gefunden werde, betonte Sach. Möglicherweise könne eine Einigung mit Moskau erst auf dem nächsten Klimagipfel in Marrakesch (Marokko) im Oktober/November erreicht werden. Die russische Seite wolle die Bonner Ergebnisse zunächst auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen.

Russland bracht das Kyoto-Protokoll
Sach meinte, auch Russland brauche aus wirtschaftlichen Gründen das Kyoto-Protokoll. Die Russen profitieren auch vom ausdrücklich erlaubten Handel mit Emissionsrechten. Dabei können nicht selbst produzierte Mengen Kohlendioxid (CO2) verkauft werden. Durch den Zusammenbruch der alten Industrie nach dem Zerfall der Sowjetunion produziert Russland derzeit viel weniger CO2 als im Kyoto-Protokoll zugestanden. Diese Differenz kann es andere Länder verkaufen.

Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch die USA "mittelfristig" dem Kyoto-Protokoll anschließen. US-Präsident George W. Bush habe zwar ein Gegenkonzept angekündigt, jedoch habe die US- Regierung jetzt angekündigt, dass sie keine Alternative zu Kyoto vorlegen werde. "Bei rationaler Abwägung führt kein Weg an der Teilnahme an Kyoto vorbei", sagte Trittin.

Bonner Konferenz war Durchbruch
"Die Bonner Konferenz war der Durchbruch zur Rettung des Kyoto-Protokolls", betonte Trittin. Trotz der Zugeständnisse vor allem an Japan, Kanada und Russland, die sich einen großen Teil ihrer Wälder für ihr Klimaschutzziel anrechnen lassen dürfen, müssten diese Länder aber auch tatsächliche Reduktionen von Kohlendioxid erbringen. Positiv sei auch, dass die Atomkraft aus der Anrechnung von Klimaschutzzielen ausgeschlossen wurde. Damit sei der Weg frei für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien.

Das vereinbarte Regelwerk setzt fest, auf welche Weise die einzelnen Länder ihren Ausstoß an Treibhausgasen reduzieren können. Unter dem Strich bedeuten die Vereinbarungen zwar eine Abschwächung der Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll, in dem - im Vergleich zu 1990 - eine Reduktion von 5,2 Prozent bis 2012 vorgesehen war. Da der CO2-Ausstoß aber in den meisten größeren Industriestaaten seit 1990 gestiegen ist, muss er auch entsprechend stärker reduziert werden.

55 Staaten müssen das Kyoto-Protokoll ratifizieren
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, wenn es 55 Staaten ratifiziert haben, auf die 1990 zusammen 55 Prozent der Kohlendioxid- Emissionen entfielen.