"Neue Beziehungen Österreichs zu Nachbarn"

Österreich will in Sicherheitsfragen künftig noch enger mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten. Bei einem Treffen in der Mozartstadt unterzeichneten die Innenminister Österreichs, Tschechiens, Ungarns, Polens, der Slowakei und Sloweniens am Freitag die "Salzburger Deklaration".

In der Deklaration wurde eine verstärkte Kooperation bei polizeilichen Angelegenheiten, bei Grenzkontrollen, im Kampf gegen Schlepperei und organisierte Kriminalität sowie in Asylfragen besiegelt.

Ein neues Kapitel in den Beziehungen Österreichs zu seinen Nachbarländern sei aufgeschlagen worden, sagte Innenminister Ernst Strasser (V) nach der Unterzeichnung der Deklaration. "Wenn wir wollen, dass Europa größer wird, dürfen wir nicht nur für eine sichere Haustür sorgen. Wir müssen schauen, dass auch das Grundstück sicher ist", meinte Strasser. Die "Sicherheitspartnerschaft" der Länder in Zentraleuropa solle dieses sichere gemeinsame Grundstück gewährleisten. Man brauche Partnerschaften, um die "brutalen Geschäftszweige" der organisierten Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Konkret nannte Strasser die illegale Migration, Drogen und Menschenschmuggel. Ein größeres Europa müsse den Bürgern auch mehr Sicherheit bringen.

Er unterstütze die österreichische Initiative, erklärte der EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Antonio Vitorino, bei der Pressekonferenz. Alle Bürger der EU hätten die gleichen Anliegen: Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Die Erweiterung der Europäischen Union werde ein Erfolg, wenn es gelinge, die transnationale organisierte Kriminalität zu bekämpfen, meinte Vitorino.

Die Deklaration wäre "keine Absichtserklärung, sondern ein Programm", sagte Strasser. Je sicherer die Sicherheitsapparate der Nachbarländer wären, desto ruhiger könnten die Bürger Europas schlafen. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn solle in Staatsverträgen konkretisiert werden, nannte Strasser ein Ziel. Die Verträge mit Deutschland und der Schweiz seien dabei Vorbild.