Kommission will weiter einen Kompromiss

Gibt´s doch noch eine Lösung? Die EU-Kommission bleibt in Sachen Ökopunkten grundsätzlich immer gesprächsbereit, hieß es. Es wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass eine sehr harte Verhandlungsposition Österreichs vor dem Auslaufen des Vertrags auch Auswirkungen auf die Folgelösung haben können. Österreich hat angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen.

Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) hatte nach der gestrigen EU-Entscheidung, Österreich auf Grund zweifelhafter Berechnungen für das Jahr 2000 keine Reduktion bei der Vergabe der Ökopunkte für Lkw-Transitfahrten für das laufende Jahr 2001 zu gewähren, um ein neuerliches klärendes Gespräch mit Brüssel gebeten. Klar machte man in der Kommission allerdings: Österreich müsse Beweise für die beanstandeten Fahrten vorlegen, um eine Reduktion zu erreichen.

Kommission zweifelt Zahlen an
Die Kommission zweifelte in ihrer gestrigen Entscheidung insgesamt neun Prozent der von Österreich als Transitfahrten deklarierten Fuhren an. Damit wurde die 108-Prozent-Marke, die entscheidend für die Gewährung einer Reduktion gewesen wäre, nicht überschritten. Wien hatte einen Wert von 113,2 vorgelegt - zieht man die neun von der Kommission angezweifelten Prozent ab, kommt man deutlich unter die 108 Prozent.

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wird sich übrigens während der nächsten Wochen nicht in Brüssel befinden, sondern urlauben. Österreich könne aber auch in dieser Zeit allfälliges Beweismaterial Palacios Kabinett vorlegen, hieß es. Für Ende September/Anfang Oktober (dem Vernehmen nach zum letzten September-Wochenende) wurde ein Besuch der Kommissarin in Wien anberaumt. Auch dann könnte die Ökopunkte-Frage thematisiert werden. Grundsätzlich gelte: könne Österreich glaubhaft machen, dass es sich bei den beanstandeten Fuhren tatsächlich um Transitfahrten gehandelt habe, könne die Kommission auch dann bereits vergebene Ökopunkte wieder zurücknehmen. Die restlichen Punkte für das laufende Jahr werden noch diese Woche an die Frächter verteilt.

Österreich will vor den Europäischen Gerichtshof
Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie ihn Österreich angekündigt hat, wird von der Kommission als Nutzung einer legitimen Möglichkeit angesehen und daher auch akzeptiert. Der EuGH werde dann entscheiden, ob die Kommission einen Fehler gemacht habe oder nicht.

Hinsichtlich einer Lösung im Interesse Österreichs nach Auslaufen des Transitvertrags im Jahr 2003 wird allerdings in Kommissionskreisen auch darauf hingewiesen, dass eine sehr harte Verhandlungsposition Österreichs vor dem Auslaufen des Vertrags auch Auswirkungen auf die Folgelösung haben können. Es gebe immer ein Geben und Nehmen. Die Türen lautstark zuzuschlagen, mache wenig Sinn.

Kommission hat großes Interesse an einer Lösung
Durchblicken ließ man auch, dass die Kommission die 108-Prozent-Regelung nicht wirklich goutiere. Brüssel gehe es vor allem um die Reduktion der Schadstoff-Emissionen. Während Österreich sage, wir wollen die Emissionen reduzieren, gleichzeitig aber auch nur eine gewisse Anzahl an Lkw durch das Land fahren lasse, stehe Brüssel auf dem Standpunkt, es wäre gescheiter über ein Gebührensystem den Verkehr zu drosseln. Das hieße, man könne so viele Fahrten anmelden, wie man wolle, das würde aber dann kosten. Grundsätzlich habe die Kommission großes Interesse daran, zu einer Lösung zu finden, hieß es. Darum habe man auch die Arbeitsgruppe vereinbart, die im Herbst ihre Tätigkeit aufnehmen wird.