Präsident muss Teil seiner Finanzen offenlegen

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac gerät in der Reiseaffäre weiter unter Druck. Das Präsidium der Pariser Nationalversammlung entschied am Mittwochabend, Vermögenserklärungen des Abgeordneten Chirac zwischen 1988 und 1993 der Justiz zu übergeben.

Die Entscheidung fiel mit den elf Stimmen der linken Regierungsmehrheit; die zehn bürgerlich-oppositionellen Mitglieder boykottierten sie und warfen der regierenden Linken "politische Manipulation" vor.

Die in der Reiseaffäre ermittelnden Untersuchungsrichter hatten Einblick in die Vermögenserklärungen des Abgeordneten Chirac verlangt. Sie wollen herausfinden, woher das Geld für bar bezahlte Privatreisen im Wert von umgerechnet rund 5,6 Millionen Schilling stammte, die Chirac sowie Verwandte und Vertraute zwischen 1992 und 1995 unternahmen.

Der neogaullistische Staatschef hatte erklärt, die Reisen zum Teil mit Rücklagen aus den staatlichen Geheimfonds bezahlt zu haben, zu denen er als Premierminister (1986-1988) Zugang hatte. Nach Ansicht der Ermittlungsrichter müssten solche Rücklagen in den späteren Vermögenserklärungen auftauchen, was sie nun prüfen wollen. Chirac hatte dazu gesagt, die Fonds seien geheim und müssten somit nicht deklariert werden.

Hinter den Ermittlungen steht der weiter gehende Verdacht, dass der Staatschef die Gelder für die Privatreisen womöglich aus Schmiergeldzahlungen während seiner Zeit als Pariser Bürgermeister (1977-95) bezahlt haben könnte. Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre sollen im Gegenzug für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Paris Schwarzgelder in Millionenhöhe in die Parteikassen der von Chirac gegründeten RPR-Partei geflossen sein. Wegen der mutmaßlich illegalen Parteifinanzierung ist der Staatschef bereits seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik.