Beratungen mit fünf EU-Kandidaten und EU-Kommissar

Wie im Vorjahr lädt Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) seine Amtskollegen aus fünf EU-Kandidatenländern auch heuer am Rand der Festspiele zu einem Sicherheitsforum nach Salzburg. Auch EU-Innenkommisar Vitorino wird an den Gesprächen Donnerstag und Freitag teilnehmen.

Die "informellen und praxisorientierten" Beratungen über innere Sicherheit und grenzüberschreitende Kooperation im Kampf gegen die Kriminalität, das "Forum Salzburg 2001", finden in Anwesenheit der Innenminister Ungarns, Polens, Tschechiens, Sloweniens und der Slowakei sowie des EU-Kommissars für Justiz und Inneres, Antonio Vitorino (gr. Bild), statt.

Organisierte Kriminalität mit Kooperation bekämpfen
"Es gibt nur eine Antwort auf die organisierte Kriminalität - durch zunehmende Zusammenarbeit die Maschen enger zu knüpfen", betonte Strasser im Vorfeld des Treffens. Nur durch bessere Verschränkung auf Arbeitsebene könne man der internationalen Kriminalität erfolgreich begegnen. Im "Haus Europa" genüge es nicht, "dass unsere Haustür sicher ist, sondern das Grundstück Europa muss sicher sein", umreißt der Minister seinen Vorstoß im Hinblick auf die EU-Osterweiterung.

Bilateral strebe Österreich mit den mitteleuropäischen Nachbarn "die selben guten Verträge, wie sie mit Deutschland und der Schweiz existieren", an - bis hin zu gemeinsamen Grenzstreifen und Observation über die Grenze, was sich etwa mit Bayern absolut bewährt habe. Strasser wies darauf hin, dass mit Ungarn eine gemeinsame Grenzstelle eingerichtet wurde. Österreich gebe gerne sein Ausbildungs-Knowhow weiter. Zugleich müsse "Drittstaaten-Sicherheit in vollem Ausmaß" gegeben sein.

Einheitliche Standards für Grenzpolizei
Im EU-Bereich erinnerte Strasser daran, dass mit 27. Juni auch mit der Slowakei das Kapitel innere Sicherheit (Asylfragen, polizeiliche Kooperation etc.) eröffnet wurde. Von den EU-Bewerbern fordert er "Schengen-Reife". Wien und Berlin seien einig in der Forderung nach einheitlichen Standards für die Grenzpolizei zum Schutz der gemeinsamen Grenzen. Die EU verlange "nicht nur die legislative Umsetzung, sondern auch die effektive Anwendung" ihrer Regeln. Zwischen Inkrafttreten (mit dem Beitritt) und Inkraftsetzen (Fall der Binnengrenzen) werden nach Strassers Einschätzung rund sechs Jahre vergehen (bei Österreich waren es drei Jahre).

Die Innenminister Polens, Marek Biernacki, Sloweniens, Rado Bohinc, Tschechiens, Stanislav Gross, Ungarns, Sandor Pinter, und der Slowakei, Ivan Simko, sowie EU-Justizkommissar Vitorino werden ihre Gespräche Donnerstag Abend bei einem Empfang aufnehmen, den der Salzburger Landeshauptmann und der Bürgermeister der Stadt Salzburg im Schloss Hellbrunn geben. Weiters nehmen der Regierungsbeauftragte für die EU-Erweiterung, Erhard Busek, und die Koordinatorin der Stabilitätspakt-Task Force zum Menschenhandel, Helga Konrad, an den Beratungen teil, die am Freitag in eine "Salzburger Deklaration" münden sollen.