London und Dublin schnüren Maßnahmenpaket

Das Maßnahmenpaket zur Rettung des Karfreitagsabkommens für Nordirland ist geschnürt. Am Freitag sollen die Vorschläge zur Entwaffnung der Paramilitärs, zur Polizeireform und zum Abzug der britischen Armee den Konfliktparteien überreicht werden.

Der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern haben telefonisch die letzten Details geklärt. Sie hätten sich auf ein gemeinsames Paket geeinigt, wird Ahern in der Zeitung "Irish Times" zitiert. "Es steht viel auf dem Spiel", fügt er hinzu. Offiziell sind noch keine Einzelheiten des Maßnahmenpakets bekannt. Aus dem Umfeld beider Regierungen verlautete jedoch, mehrere kleine Vorschläge sollten die Kompromisse versüßen, die alle Seiten schlucken sollen. "Ganz oder gar nicht" heißt die Devise, wenn Blair und Ahern ihr Maßnahmenpaket unterbreiten.

Die Zeit drängt - Einigung bis 12. August nötig
Bis zum 12. August muss eine Einigung erzielt worden sein, wenn die Belfaster Allparteienregierung erhalten bleiben soll. Die aktuelle Nordirlandkrise war am 1. Juli durch den Rücktritt des Protestanten David Trimble von seinem Amt als Erster Minister der Regionalregierung ausgelöst worden. Er hatte damit gegen die Hinhaltetaktik der Irisch Republikanischen Armee (IRA) und ihres politischen Arms Sinn Fein protestiert, die bei ihrer Entwaffnung keine Fortschritte zeigten. Stimmen die Konfliktparteien dem Paket nicht zu, muss das nordirische Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden. Die Provinz wird dann vorerst wieder unter Direktverwaltung Londons gestellt.

Offenbar verlangen die Regierungschefs aus London und Dublin einen großen Schritt der IRA, der mit Polizeireformen und dem Beginn der Entmilitarisierung einher gehen soll. Zu den Vorschlägen gehört offenbar auch die Nominierung eines ausländischen Richters, der entscheiden müsste, ob Ermittlungen zu einer Reihe strittiger Mordfälle aufgenommen werden sollen.

Dies würde bedeuten, dass Anschuldigungen erhoben werden wegen mutmaßlicher Absprachen zwischen der überwiegend protestantischen Polizei und loyalistischen Hardlinern wegen der Ermordung von zwei katholischen Juristen und eines Mannes, der von mehreren Menschen zu Tode getreten wurde. Auf der anderen Seite würde Anklage erhoben wegen mutmaßlicher Absprachen zwischen der irischen Polizei und der IRA hinsichtlich des Todes eines ranghohen Richters und seiner Frau sowie zwei nordirischer Polizeichefs.

Zu den Vorschlägen gehört ferner, dass irische Polizisten sich den nordirischen Sicherheitskräften anschließen können, dass die Anti-Terror-Abteilung der Polizei verkleinert und ein umstrittenes Gefängnis geschlossen wird. In dem Maßnahmenpaket könnte auch der Vorschlag enthalten sein, dass ehemalige Paramilitärs in Zukunft in Verbindungsbüros der Polizei eingegliedert werden könnten. Zudem könnte einem unabhängigen Ombudsmann der Polizei mehr Macht eingeräumt werden. Auch eine Amnestie für untergetauchte loyalistische und republikanische Untergrundkämpfer könnte in dem Paket enthalten sein.