Letzte Sammelklagen von US-Gericht abgewiesen

Die ersten Auszahlungen von NS-Zwangsarbeiterentschädigungen dürften bereits kommenden Montag erfolgen. Ein US-Gericht hatte Mittwoch Abend die letzten beiden Sammelklagen gegen Österreich abgewiesen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) begrüßte, dass nun "endgültig Rechtssicherheit" bestehe. Für 20.000 Personen sei auszahlungsreifes Geld vorhanden, im Finanzministerium sei alles vorbereitet.

"Doppelt erfreut" über die Abweisung der Klagen zeigte sich die ehemalige Regierungsbeauftragte für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, Maria Schaumayer. Österreich habe die Zeit der Verzögerungstaktik der Anwälte im Interesse der Leistungsempfänger gut genützt und nun sei es möglich, den alten Menschen, die Leid aus der NS-Zeit erlitten haben, die Entschädigungen zukommen zu lassen.

Nach Angaben des Generalsekretärs des Versöhnungsfonds für die Auszahlung der NS-Entschädigungsgelder, Richard Wotava, gebe es derzeit 20.398 auszahlungsreife und -bereite Fälle. Nach Klärung einige banktechnischer Sachen werde wahrscheinlich am Montag die Überweisung erfolgen. Die Gesamtsumme für die 20.398 Personen belaufe sich auf 593 Millionen Schilling. Aber nur 44 Personen davon, die als Sklavenarbeiter eingestuft werden, erhalten die Höchstsumme von 105.000 Schilling. Die Zwangsarbeiter in der Industrie werden mit je 35.000 Schilling entschädigt und die meisten Fälle - Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft - erhalten je 20.000 Schilling.

Insgesamt ist der Versöhnungsfonds mit knapp sechs Milliarden Schilling dotiert. Die Gesamtzahl der Entschädigungsfälle dürfte bei 150.000 Anspruchsberechtigten liegen, die bis 27. November 2002 Zeit haben, ihre Anträge einzureichen.