In NEWS: "Sachreformen beginnen mit Köpferollen"

Der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser übt im aktuellen NEWS harte Kritik an der Personalpolitik der Regierung. "Es ist ein problematisches Erscheinungsbild, dass nötige Sachreformen immer mit Köpferollen beginnen..."

Neisser weiter: "Oft ist den Personen nicht so viel vorzuwerfen, dass man das rechtfertigen kann. Das schadet der Sache. Aber in einer Koalition spielen andere Gesichtspunkte eine Rolle. Es ist ja so, das kann der fanatischste Schwarze nicht leugnen, dass in gewissen Bereichen die ÖVP der FPÖ volles Pouvoir gegeben hat. Das ist offenbar der Kitt der Koalition, dass die FPÖ weiß, in einzelnen Bereichen kann sie machen, was sie will." Die Vorgangsweise der Regierung sei nicht "der politische Wandel, den wir brauchen. Das ist die Wende, weil Türschilder und Visitenkarten gewendet werden."

Nach der bisherigen Personalpolitik der Regierung sei klar, dass auch der neue ORF-General ein Schüssel-Mann sein werde. "Es ist nicht zu erwarten, dass andere Kriterien Vorrang haben", so Neisser im NEWS-Interview. Die ORF-Reform habe gezeigt, "dass eine Regierung, noch dazu wenn sie so einen engen Spielraum hat wie diese, den Machthebel von Rundfunk und TV nicht freiwillig aus der Hand gibt."

Zur Frage nach der Zukunft von Kanzler Schüssel sagt Neisser: "Wenn die Wahlen gut ausgehen und die ÖVP stärkste Partei wird oder knapp an die SPÖ herankommt, bleibt Schüssel Kanzler. Wenn das nicht so ist, haben sie am nächsten Tag die Obmanndebatte."

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