Eingereichte 8,1 Milliarden S werden anerkannt

Die EU-Kommission hat heute Grünes Licht für Beihilfen für die österreichische E-Wirtschaft gegeben. Die von Österreich eingereichten "stranded costs" in Höhe von 8,1 Mrd. S (0,589 Mio. Euro) wurden zur Gänze genehmigt.

Auch Spanien und die Niederlande erhielten eine Erlaubnis für ihre "gestrandeten Investitionen". Bei diesen "stranded costs" geht es um eine Entschädigung von Energie-Unternehmen für Investitionen, die mit der von der EU forcierten Marktliberalisierung unrentabel geworden sind.

Förderungen wird es demnach sowohl im Bereich der Wasserkraft als auch der Kohle geben. 6,27 Mrd. S gehen an die Wasserkraftwerke Freudenau, Mittlere Salzach und Obere Drau. Das Kohlenkraftwerk Voitsberg wurde mit 1,82 Mrd. S bedacht. Die Kompensationen werden jeweils für das vorangegangene Geschäftsjahr ausgeschüttet.

Die Finanzierung erfolge durch Beiträge der regionalen Netzwerkbetreiber sowie "anderer Kunden, die in der Vergangenheit Elektrizität aus jenen Kraftwerken bezogen haben, die sich als gestrandete Investitionen herausgestellt haben", heißt es in dem veröffentlichten Kommunique der Kommission. Das Kompensationssystem dürfe sich bis spätestens Ende Dezember 2009 erstrecken.

Im Fall Österreichs kommt die Kommission aber auch zu dem Schluss, dass die Beihilfen auch staatliche Unterstützungen beinhalten dürfen. Die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht wäre trotzdem gegeben.