Grüne kritisieren Frauenquote im öffentlichen Dienst

Die Ignoranz des Frauenministers Herbert Haupt (FPÖ) beherrsche die Frauenpolitik, erklärte die grüne Frauensprecherin Madeleine Petrovic in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst sei eine Schande und hinke weit hinter den rechtlichen Verpflichtungen im europäischen Raum nach.

Die Quotenregelungen des B-GBG sehen vor, dass bei Aufnahme und Aufstieg von Frauen im öffentlichen Dienst Frauen bei gleicher Bestqualifikation bis zum Erreichen einer 40 Prozent-Frauenquote zu bevorzugen sind. Dieser Quotenregelung wäre nun eine "Öffnungsklausel" eingefügt worden, wonach in begründeten Einzelfällen von der Frauenbevorzugung abgegangen werden könne, erklärte Petrovic. Dies sei auf Grund von EU-Rechtsvorschriften notwendig gewesen. Das, was der Gesetzgeber aber nun verabsäumt habe, so Petrovic, sei eine Konkretisierung der Einzelfälle. Denn ohne Konkretisierung würde diese Gesetzesbestimmung zu einem Bumerang für die Frauen und etwa männliche Alleinverdiener bevorzugen, was einer Betonierung des traditionellen Rollenbildes gleichkäme, meinte die grüne Frauensprecherin.

"Das auch von der EU lautstark eingeforderte Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen wird von der Regierung einfach überhört", kritisierte Petrovic. Als besonders beschämend bezeichnete die Frauensprecherin, dass nicht einmal die bei den Ministerien neu eingerichteten beratenden Kommissionen, Beiräte oder Gremien eine Frauenquote von 40 Prozent erreichen. So weise etwa die Bioethik-Kommission , die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bestellt werde, einen Frauenanteil von nicht einmal einem Viertel auf. Die Arbeitsgruppe "Erweiterte Autonomie der Universitäten" des Bildungsministeriums habe lediglich zehn Prozent Frauen und die Aufgabenreformkommission, die von der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bestellt werde, habe gar nur eine Frauenquote von nicht einmal acht Prozent aufzuweisen.

"Auf internationaler Ebene hört man von den Frauen der Regierungsparteien immer wieder Lippenbekenntnisse für eine bessere Gleichstellungspolitik. Aber in Wahrheit tragen die selben Frauen die Machopolitik der Regierung mit", stellte Petrovic fest.