Transitforum will "klare Entscheidung" für Reduktion

Eine "klare Entscheidung für die vertragskonforme Reduktion" der Ökopunkte für das Jahr 2001 erwartet sich das Transitforum Austria-Tirol (tfA) von der morgen am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Ökopunkteausschusses.

Sollte die EU-Kommission dort "wider Erwarten gegen Vertragstreue stimmen", so sei die "weitere Vorgangsweise der Österreichischen Bundesregierung zu hinterfragen", erklärte Transitforum-Chef Fritz Gurgiser am Dienstag.

Rechtliche Schritte dazu seien bereits vorbereitet worden, betonte Gurgiser. Die Kommission sei als "Hüterin der Verträge" verpflichtet, diese "im Beitrittsvertrag Protokoll Nr. 9 primärrechtlich abgesicherte Reduktion durchzuführen". Darüberhinaus habe die Kommission der vertragskonforme Reduktion der Ökopunkte - (basierend auf dem EuGH-Urteil vom 23. Februar 2001) "vollinhaltlich Rechnung zu tragen".

"Vertragstreue ist kein verhandelbares Gut", warnte das Transitforum in einer Aussendung erneut. Unter Vertragserfüllung sei, nach Ansicht des tfA, die "rasche Umsetzung des Kommissionsvorschlages vom 9. April 2001" zu verstehen. Auf Grund der Überschreitung der Lkw-Transitfahrten im Jahr 2000 sei eine Reduktion der Ökopunkte im Jahr 2001 um 1.055.427 Ökopunkte vorgesehen.

Der "bisherige vorsorgliche Einbehalt" habe zu einem "sechsprozentigen Rückgang der ökopunktepflichtigen Lkw-Transitfahrten durch Österreich im 1. Halbjahr 2001 geführt. Gleichzeitig sei ein Zuwachs auf der Eisenbahn um rund 20 Prozent "im begleiteten und unbegleiteten Gütertransitverkehr" verzeichnet worden, rief der tfA Omann in Erinnerung.