Annan: Israelischen Widerstand überwinden

Die internationalen Bemühungen um eine Nahost-Beobachtung, wie sie der G-8-Gipfel von Genua mit Zustimmung der USA gefordert hat, gehen weiter. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat sich dafür ausgesprochen, ungeachtet israelischer Widerstände die Pläne für die Entsendung internationaler Beobachter in die palästinensischen Gebiete voranzutreiben.

Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, traf am Dienstag in Jerusalem mit Israels Premier Ariel Sharon zusammen, bevor er in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat Gespräche führen sollte.

Solana unterstrich die Notwendigkeit, so schnell wie möglich mit der Realisierung des so genannten Mitchell-Planes zu beginnen. Der Bericht der vom ehemaligen US-Senator George Mitchell geleiteten internationalen Untersuchungskommission verlangt insbesondere einen totalen israelischen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten als vertrauensbildende Maßnahme und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern.

Voraussetzung für die Entsendung von internationalen Beobachtern zur Überwachung eines Waffenstillstandes zwischen Israelis und Palästinensern sei, dass beide Konfliktparteien eine Beobachtermission akzeptierten, hatte Solana am Montag in Beirut nach einem Treffen mit dem libanesischen Staatspräsidenten Emile Lahoud erklärt. Entscheidend sei die internationale Präsenz in der Konfliktregion, die Nationalität der Beobachter dabei unerheblich. Israel widersetzt sich einer von den Palästinensern geforderten internationalen Beobachtermission, signalisierte in den vergangenen Tagen jedoch seine Bereitschaft für eine Verstärkung der Kontrolle durch den US-Geheimdienst CIA. Die von CIA-Chef George Tenet vermittelte und seit 13. Juni geltende Waffenruhe wird fast täglich gebrochen.

Die israelische Armee bereitet die Einberufung von im Ausland lebenden Reservisten vor. Nach Angaben eines Militärsprechers in Jerusalem sollen in zwölf ausländischen Hauptstädten Büros eröffnet werden, um die Reservisten im Kriegsfall rasch in die Heimat holen zu können. Davon betroffen sind Israelis, die seit mehr als einem Jahr im Ausland leben. Die israelischen Streitkräfte zählen laut Fachzeitschrift "Middle East Military Balance" gegenwärtig 186.600 Soldaten und 445.000 Reservisten.

Die palästinensischen Behörden wollen Israel eine Liste mit mehr als fünfzig Namen mutmaßlicher Extremisten übergeben, denen Anschläge auf Palästinenser zur Last gelegt werden. Israel hat den palästinensischen Behörden bereits eine Liste mit den Namen Gesuchter übergeben. Die Palästinenser haben erklärt, sie nähmen nur Verdächtige fest, die gegen den seit sechs Wochen bestehenden Waffenstillstand verstießen.