Karadzic und Mladic Hauptziele von Den Haag

Fast einen Monat nach der Auslieferung Slobodan Milosevics an das Haager UNO-Tribunal haben Jugoslawien und die Europäische Union Beratungen über ihre künftigen Beziehungen aufgenommen. In Bosnien wird derweil entschieden, ob man mit Den Haag kooperieren wird.

Das Parlament der bosnischen Serbenrepublik berät am Dienstag in erster Lesung über ein Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag. Es soll die rechtliche Grundlage für die Festnahme und Auslieferung des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic und dessen Oberbefehlshaber Ratko Mladic bilden. Beide verstecken sich angeblich in der bosnischen Serbenrepublik. Ihnen werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995) vorgeworfen.

EU und Jugoslawien verhandeln Zusammenarbeit
Die Gespräche seien "ein erster Schritt in Richtung eines Beitritts der Bundesrepublik Jugoslawien zur EU", sagte der stellvertretende jugoslawische Ministerpräsident Miroljub Labus am Montag in Belgrad.

Der Vertreter der EU-Kommission bei den Verhandlungen, Reinhard Priebe, betonte, die Gespräche würden im November fortgesetzt und sollten zu einer Machbarkeitsstudie führen. Dadurch solle der Weg zu formellen Verhandlungen zwischen der EU und Jugoslawien geebnet werden, die zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen führen könnten.

Labus sagte, fortan "müssen alle unsere Gesetze mit denen der EU in Einklang gebracht werden". Die Verhandlungspartner hätten am Montag bereits über notwendige Reformen unter anderem in der Haushaltspolitik, im Bankwesen und im Außenhandel diskutiert. Priebe wollte sich zu einem Zeitrahmen der Verhandlungen zunächst nicht äußern. Der Kommissionsvertreter zeigte sich aber beeindruckt von "dem Fortschritt Jugoslawiens bei der Demokratisierung, dem Aufbau eines Rechtsstaates, den Menschenrechten und Wirtschaftsreformen".