ÖVP, SPÖ, Grüne dafür, FPÖ derzeit dagegen

Diskussion

Soll Tschechien finanzielle Unterstützung gewährt werden, wenn das Land auf die Inbetriebnahme des AKW Temelin verzichtet? Darüber herrschte beim oberösterreichischen Temelin-Gipfel am Dienstag Uneinigkeit.

Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hielt fest: "Wir wollen helfen, dass Tschechien aussteigen kann, aber wir wacheln nicht mit dem Geld und sagen: Da sind die Milliarden, holt's es Euch als Belohnung, wenn Ihr bereit seid, das Atomkraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen." Es sollten vielmehr Technologiehilfe und Umstiegshilfen im Bereich der Energieerzeugung geboten werden. Ein möglicher Vorwurf sei unrichtig, jetzt wo das Kraftwerk in Betrieb genommen werde, komme Österreich mit dem Protest. Oberösterreich warne vielmehr schon seit zehn Jahren vor einer Inbetriebnahme.

Der Gipfel habe zudem ergeben, dass ein einseitiger Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Sicherheitsprüfung nicht akzeptiert werde. Es könne nicht Sache Tschechiens sein, zu sagen, jetzt sei es genug. Offene Fragen müssten beantwortet werden - in einer Form, die auch vor internationalen Experten standhalte. Weiters sollten österreichische Experten ihre Stellungnahmen zum Sicherheitsbericht öffentlich darlegen. Denn die tschechischen Experten würden andauernd reden und "verkünden", wie sicher Temelin sei. Es müsse in der Öffentlichkeit die Gegenposition geben, sonst entstehe in der tschechischen Bevölkerung ein sehr einseitiges Bild. Ende August werde es eine weitere Aussprache mit der Bundesregierung beziehungsweise mit dem Umweltminister geben, das werde er vereinbaren, hielt Pühringer als weiteres Ergebnis fest.

Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (S) stellte fest, jetzt - nach der Unterstützung der österreichischen Ablehnung des Atomkraftwerkes durch Deutschland und auch nach einem klaren Signal des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments und bei wachsendem Druck auf Tschechien - sei der richtige Zeitpunkt gekommen, Ausstiegshilfen zu formulieren, etwa "stranded investments", die die EU festlegen könne, oder Vorfinanzierungen. Nun sollte gemeinsam vorgegangen werden.

Der Landtagsabgeordnete Franz Kroismayr (F) hingegen will zwar ebenfalls für Ausstiegshilfen eintreten, wenn sie vonnöten seien. Doch zuerst müsse Tschechien eine gewisse Bereitschaft zeigen: "Ich sehe derzeit keine Bereitschaft der tschechischen Regierung, von Temelin abzulassen. Jetzt - wie es der Landeshauptmann formuliert hat - mit dem Geld zu wacheln, ist viel zu früh. Das ist verhandlungstaktisch falsch."