Ende des Melker Prozesses in Causa Temelin abwarten

Vor jeglichen Überlegungen über die Zukunft des tschechischen Atomkraftwerks Temelin müsse das Ende des Melker Prozesses abgewartet werden, bei dem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das AKW vereinbart worden ist. Das betonte Umweltminister Wilhelm Molterer (V) nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Brüssel.

"Wir können einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels (in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien) nur dann zustimmen, wenn bestimmte Fragen beantwortet sind", betonte Molterer. Genau deshalb sei der Melker Prozess eingeleitet worden.

Als Veto gegen einen tschechischen EU-Beitritt will Molterer das nicht verstanden wissen. "Ein Veto macht keinen Sinn", sagte der Umweltminister. Erst durch dem angestrebten EU-Beitritt Tschechiens sei eine Auseinandersetzung mit Temelin möglich geworden. Nun mit einem Veto zu drohen, wäre daher "widersinnig".

Ein durch den jüngsten Appell der deutschen Regierung ins Spiel gebrachtes Stillegungsszenario für Temelin ist für Molterer derzeit kein Thema. Im Melker Protokoll sei vereinbart worden, dass die Sicherheit des AKW überprüft werde. Gebe es keine Bedenken, könne das Kraftwerk betrieben werden, gebe es kleine Mängel, seien Nachrüstungen nötig, erklärte der Minister. Gäbe es große Mängel, könne kein Betrieb erfolgen.

Es sei "selbstverständlich klar", dass basierend auf der grundsätzlichen Anti-Atompolitik Österreichs "die Stilllegung das eigentliche Ziel ist", betonte Molterer. Allerdings müsse man das Recht eines anderen Staates anerkennen, über seine Energieträger alleine zu entscheiden. Die spezifische Entscheidung, die nach Ende des Melker Prozesses zu treffen sein werde, sei "offen". Auf die Frage, ob es ein Ergebnis geben könnte, das Österreich nicht akzeptiert, wollte sich Molterer nicht festlegen. "Wir haben uns vorgenommen, den Melker Prozess gemeinsam zu bewältigen."