ÖGB hat Frage bisher "stiefmütterlichst" verhandelt

"Wenn es in den nächsten Wochen nicht zu einer echten Gesprächsrunde kommt, dann werden wir die Abfertigung neu alleine verhandeln." Das erklärte ÖAAB-Bundesobmann Werner Fasslabend am Montag bei einem Pressegespräch in Salzburg. Die Sozialpartner hätten bis Ende Juni einen Vorschlag vorlegen sollen.

Er sei "enttäuscht", dass der ÖGB diese für die Arbeitnehmer so wichtige Frage bisher "stiefmütterlichst" behandelt habe. "Entweder es gibt noch eine Gesprächsrunde oder die Abfertigung geht auch ohne die Gewerkschaft in die Zielgerade", meinte der ÖVP-Arbeitnehmervertreter. Als Ziel nannte er eine Einigung im September.

Die wichtigsten Punkte bei den Verhandlungen wären die Dauer der Einzahlung sowie die Höhe des Prozentsatzes, meinte Fasslabend. Er halte wenig von einer 25-jährigen Einzahlung, sondern spreche sich dafür aus, bis zum Schluss des Erwerbslebens Beiträge einzuzahlen. Dies biete eine wesentlich höhere Sicherheit. Arbeitnehmer, die erst in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens Karriere machen, bekämen durch höhere Beiträge auch mehr heraus. Strittig wäre außerdem die Frage, ob schon im ersten Jahr einer Anstellung Beiträge in die Abfertigungskasse gezahlt werden sollen. "Wir wollen ein System, das automatisch alle miteinbezieht", sprach sich Fasslabend für Einzahlungen schon im ersten Jahr aus.

Josef Fink, Präsident der AK Vorarlberg, erläuterte das Modell der Abfertigung Plus: Die Arbeitgeber zahlen 2,5 Prozent vom Bruttobezug des Beschäftigten in die Abfertigungskasse ein. Die Rücklagen für die Abfertigung fielen weg. Die Abfertigungszahlungen entstehen für den Arbeitnehmer wie bisher, eine freiwillige Übertragung in die Pensionskasse ist möglich. In die Pensionskassen sollen Betriebe und Kollektivvertragspartner mittelfristig fünf Prozent für die zweite Pensionssäule einzahlen.

Am Ende des Berufslebens habe sich dann für den einzelnen Arbeitnehmer ein "beträchtlicher Betrag" für die zweite Pensionssäule angesammelt, meinte Fink. Der Arbeitnehmer könne diese Summe verrenten - eine Mill. S (72.673 Euro) bringe etwa 5.000 S Zusatzpension pro Monat - oder sich auszahlen lassen, erläuterte Fink. Das Abfertigungsrecht solle möglichst gar nicht verändert werden. Er spricht sich für Anreize aus, in die Pensionskasse einzuzahlen.