Internationale Beobachter allerdings abgelehnt

Israel erwägt, die Waffenruhe in den Unruhegebieten durch den US-Geheimdienst CIA überwachen zu lassen. Außenminister Shimon Peres sagte in der Nacht zu Montag im israelischen Fernsehsender Kanal 1, Israel könne der Überwachung durch die CIA zustimmen.

"Wir waren niemals dagegen, dass die CIA einige Überwacher mehr schickt, um ihre Arbeit zu machen." Die G-8-Staaten forderten am Sonntag zum Abschluss ihres Gipfels in Genua Israel und Palästinenser auf, unabhängige Beobachter aus Drittstaaten in den Palästinenser-Gebieten zuzulassen. Israel hatte internationale Beobachter abgelehnt, dann aber erklärt, Beobachter aus den USA seien vorstellbar.

Palästinenser fordern weiter internationale Beobachter
Aus israelischen Politikerkreisen verlautete, Israel habe zugestimmt, zehn CIA-Mitarbeiter zur Überwachung der Waffenruhe zuzulassen. Einer Entsendung internationaler Beobachter oder Friedenssoldaten, wie sie die Palästinenser fordern, lehne Israel weiterhin ab. Ob die USA der Entsendung von CIA-Mitarbeitern zustimmen und ihre ohnehin herausragende Rolle im Friedensprozess stärken würden, sei unklar. Palästinenser-Präsident Yasser Arafat bekräftigte die Notwendigkeit, ausländische Beobachter zur Umsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern zu entsenden.

Die von CIA-Chef George Tenet vermittelte und seit 13. Juni geltende Waffenruhe wird fast täglich gebrochen. Insgesamt wurden in dem seit Ende September anhaltenden Palästinenser-Aufstand gegen die israelische Besatzung mehr als 630 Menschen getötet, die meisten von ihnen Palästinenser.

EU-Koordinator Solana startet Nahost-Reise
In der kommenden Woche will der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union, Javier Solana (gr. Bild), die Friedensbemühungen im Nahen Osten vorantreiben. Solana werde bis Donnerstag in der Region bleiben, sagte eine Sprecherin. Nach Ansicht der EU sei die Umsetzung der Empfehlungen des Mitchell-Planes die einzige Möglichkeit, die gegenwärtige Situation zu bewältigen und den politischen Prozess wieder aufzunehmen, teilte das Büro Solanas mit. Der Plan des früheren US-Senators George Mitchell sieht vor, nach einer Vereinbarung zum Waffenstillstand und einer Stabilisierungsphase vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.