Kabinett wird am Dienstag vereidigt

Der mit der Regierungsbildung in Bulgarien beauftragte frühere König Simeon II. hat am Sonntag Staatspräsident Petar Stojanow seine Kabinettsliste vorgelegt. Zum ersten Mal seit dem Sturz des Kommunismus 1989 ist darin die Partei der türkischen Minderheit DPS mit zwei Ministern vertreten.

Die Nationale Bewegung von Simeon Sakskoburggotski, wie der 64-jährige Ex-Monarch jetzt mit bürgerlichem Namen heißt, habe damit fristgerecht ihren Auftrag zur Regierungsbildung erfüllt, sagte Präsident Stojanow vor Journalisten. Das neue Kabinett wird in einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag vereidigt.

Unter dem neuen Außenminister Solomon Passi, der auch Vorsitzender des Atlantischen Clubs in Sofia ist, wird Bulgarien weiter den Beitritt zu EU und NATO anstreben. "Sein Glaubensbekenntnis oder seine Herkunft werden die Ausländer nicht interessieren", antwortete Simeon auf die Frage, ob die Amtsübernahme von Passi, der Jude ist, die Beziehungen zu den arabischen Staaten nicht gefährden würde.

Die neuen Minister für Wirtschaft und für Finanzen, Nikolaj Wassilew und Milen Weltschew, gehören zu Simeons Wirtschaftsteam aus jungen, im Westen ausgebildeten Technokraten. Wassilew, der auch Vize-Ministerpräsident wird, war bisher bei der Bank Lazard in London und Weltschew bei Merrill Lynch ebenfalls in London beschäftigt.

Die Türkenpartei (DPS) stellt mit Mehmed Dikme den Minister für Landwirtschaft. Dikme war in der vorwiegend türkisch besiedelten Stadt Kardschali im Südosten des Landes gewählt worden. Der Minister für Katastrophen und Notfälle, Nedscheb Mollow, gehört gleichfalls zur DPS.

Bei den Parlamentswahlen am 17. Juni hatte Simeons Nationale Bewegung 120 der 240 Parlamentsmandate errungen. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit DPS erhielt 21 Sitze. Die bisher regierenden Vereinigten demokratischen Kräfte ODS mit 51 Mandaten hatten eine Koalitionsregierung mit Ex-König Simeon abgelehnt.