Streit zw. Kommission und Rat um Agrar-Reserve

Die Finanzminister der fünfzehn EU-Staaten haben den Haushaltsvorentwurf der EU-Kommission für 2002 in erster Lesung nach dem "Rasenmäher-Prinzip" gekürzt. Bei den 2002 effektiv auszubezahlenden Beträgen setzten die Minister am Freitag 95,59 Mrd. Euro (1.315 Mrd. S) statt 97,7 Mrd. Euro ein, bei den längerfristigen Zahlungsverplichtungen 99 Mrd. Euro (statt 100,3 Mrd. Euro).

Dies entspricht einer Zuwachsrate von nur 2, bezw. 2,1 Prozent gegenüber den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 4,8, bezw. 3,5 Prozent.

EU-Kommission und Ministerrat sind sich auch uneinig über die Einstellung einer Reserve von einer Mrd. Euro für Tierseuchen im EU-Agrarbudget 2002. Die Finanzminister beschlossen bei der Brüsseler Ratstagung, die 1 Mrd. Euro wieder aus der Reserve heraus zu nehmen und bis Herbst abzuwarten, um den tatsächlich benötigten Bedarf besser abschätzen zu können. Die EU-Komission hatte die Reserve als "Versicherung" vorgeschlagen, um allfällige Mehrkosten für Maßnahmen gegen Rinderwahn oder Maul- und Klauenseuche (MKS) finanzieren zu können. Großbritannien hatte einen Bedarf von 1,1 Mrd. Euro für zusätzliche Maßnahmen gegen die MKS angemeldet.

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Alfred Finz, verwies darauf, dass Österreich Leidtragender der BSE-Krise gewesen sei, die von der EU ins Land "hinein getragen" worden sei. Man solle keine weiteren Krisen "herbeireden". Als Nettozahler will Wien nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Frankreich forderte dagegegen, die 1 Mrd. Euro für künftige Krisen voll in die Reserve einzustellen.

Bei der Finanzierung sogenannter "Gemeinschaftsinitiativen" wie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Interreg) oder Städteerneuerung (Urban) sollen die Zahlungen aus dem EU-Budget für 2002 hinausgeschoben werden, da die Mittel für das erste Jahr des mehrjährigen Programmes (2000-2006) erst zu einem geringen Teil abgerufen worden sind. Finz ging aber davon aus, dass sich diese Diskrepanz zwischen ausbezahlten und eingeplanten Geldern im Laufe der nächsten Zeit wieder ausgleichen wird, so dass Österreich im Endeffekt keine Kürzungen hinnehmen muss.

Besorgt zeigte sich Finz über eine "Explosion" der Verwaltungskosten der EU angesichts der bevorstehenden Erweiterung. Die EU-Kommission hatte dafür insgesamt 5,1 Mrd. Euro eingesetzt, wovon ein Teil für die Schaffung neuer Planstellen verwendet werden soll. Der ÖVP-Politiker sprach sich auch gegen den Vorstoß des Europäischen Parlaments - der zweiten EU-Haushaltsbehörde - aus, eine neue gemischte Arbeitsgruppe für Budgetfragen einzusetzen. Es gebe schon genügend entsprechende Einrichtungen.