USA weist EU-Klage gegen Tabakkonzerne ab

Ein New Yorker Bundesgericht hat die Klage der Europäischen Union gegen die US-Tabak-Riesen Philip Morris und Reynolds abgewiesen. Die EU-Kommission hatte die Konzerne im November wegen Beteiligung am Zigarettenschmuggel und Zollausfällen verklagt.

In der Begründung der US-Entscheidung hieß es, die Klage entbehre einer rechtlichen Grundlage.

Die Kommission berief sich bei ihrem Schritt auf das so genannte RICO-Gesetz in den USA, das ursprünglich gegen die Organisierte Kriminalität entwickelt worden war. Die EU wollte vor allem erreichen, dass die finanziellen Verluste durch den illegalen Zigarettenhandel ersetzt werden und die Unternehmen gerichtlich dazu verpflichtet werden, künftig Schmuggel zu verhindern.

Durch den Schmuggel entgehen der EU nach eigenen Schätzungen pro Jahr insgesamt Einnahmen von zwei Milliarden Euro (27,5 Mrd. S). Allein die Verluste an Einfuhrzöllen belaufen sich nach Angaben der Kommission auf rund 500 Millionen Euro jährlich.

Deutschland, Italien und Spanien hatten sich der Milliardenklage der EU-Kommission angeschlossen. Das Unternehmen Philip Morris, das unter anderen die Marke "Marlboro" vertreibt, ist Weltmarktführer, Reynolds ("Camel") die Nummer vier. Beide Firmen hatten die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen.