Menschenrechtler fordern Garantien von China

Nach der Vergabe der Olympischen Spiele 2008 an Beijing hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) eine "deutliche Verbesserung der Menschenrechtssituation" in China angemahnt: "Wir sehen eine eklatante Diskrepanz zwischen den Idealen der Olympischen Charta und der Menschenrechtssituation".

Der Wahl Beijings war ein erbitterter Streit um die Menschenrechtslage in China vorausgegangen. Exiltibeter protestierten gegen die Unterdrückung im größten Hochland der Erde. Menschenrechtsaktivisten beklagten die verschärfte Verfolgung von Bürgerrechtlern, die heute fast alle im Gefängnis sitzen. In den vergangenen drei Monaten wurden in China laut Amnesty International 1781 Menschen hingerichtet, mehr als im gesamten Rest der Welt in den vergangenen drei Jahren. Dabei seien ausgerechnet Sportstadien genutzt worden, um die Verurteilten vor der Hinrichtung öffentlich vorzuführen. Religiöse und ethnische Minderheiten seien Repressionen wie willkürlicher Verhaftung und Folter ausgesetzt.

"Chinas Menschenrechtslage ist schlecht, weit unter internationalen Standards - mit willkürlichen Festnahmen, Folter, Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Religionsfreiheit", beklagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC). Doch selbst Kritiker waren gespalten. Während der Bürgerrechtler Wei Jingsheng gegen die Vergabe an Beijing war, meinte der Ex-Studentenführer Wang Dan, zwar habe die Kommunistische Partei die Spiele nicht verdient, aber das chinesische Volk.

So waren die Menschenrechte die Achillesferse Beijings. Ohne China direkt zu nennen, wiesen die anderen Bewerberstädte zuletzt noch deutlich darauf hin, dass in ihren Ländern die Rechte der einzelnen Bürger oder der Teilnehmer an den Spielen geachtet würden. Auch mit der Entscheidung für Beijing ist die Kontroverse lange nicht beendet. Auf dem Weg bis 2008 werden immer wieder Menschenrechte berührt werden - so etwa, wenn Bürger durch große Bauprojekte oder Infrastrukturmaßnahmen in Beijing vertrieben werden oder vielleicht nur gegen zu hohe Finanzausgaben für die Spiele protestieren wollen.

Die Menschenrechtsorganisation HRiC forderte das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, sicher zu stellen, "dass die Spiele selbst in einer Atmosphäre stattfinden, die frei ist von Unterdrückung und Diskriminierung". Das IOC mache sich zum "Komplizen", wenn China beispielsweise Visa für Tibeter, Taiwanesen, vermeintliche Mitglieder der in China verbotenen Kultbewegung Falun Gong, von Menschenrechtsorganisationen oder für Journalisten von potenziell feindlich eingestuften ausländischen Medien verweigere.