LH Haider: Nein zu unkontrollierter Zuwanderung

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) lehnt die Entwürfe für EU-Richtlinien über den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und die Mindestnormen für Asylwerber ab. Das würde aus der Sicht Haiders zu einer Bevorzugung von Asylwerbern und zu einer unkontrollierten Zuwanderung führen.

Demnach würde nach einem fünfjährigen Aufenthalt eine sogenannte "lange Aufenthaltsberechtigung" eingeräumt werden. Auf Grund dieser würde ein Drittstaatenangehöriger wie ein eigener Staatsangehöriger, insbesondere in Sachen sozialer Sicherheiten und steuerlicher Vergünstigungen behandelt werden, sagte Haider am Sonntag.

Mit diesem Status würde automatisch das Recht auf Niederlassung in einem anderen EU-Land begründet sein. Auch hätten die Familienangehörigen eines in ein weiteres EU-Land ziehenden mit einer "langen Aufenthaltsberechtigung" ausgestatteten Drittstaatsangehörigen das Recht auf Familiennachzug, dies außerhalb jeder Quotenregelung.

Wesentlich mehr Verwaltungsaufwand, Mehrbelastungen und Mehraufwendungen wären die Folge. Eine unkontrollierte Zuwanderung würde damit einher gehen, die keinesfalls akzeptiert werden könne, argumentierte Haider. Der Richtlinienentwurf für Asylwerber lasse den Mitgliedsstaaten viel zu wenig Selbstgestaltung, wird in der ablehnenden Stellungnahme des Landes begründet.

Der Entwurf sehe zudem eine Vielfalt von Rechten der Asylwerber, aber keinerlei Pflichten vor. Auch die finanzielle Beteiligung der EU an den Kostenaufwendungen der Mitgliedsstaaten seien nicht näher ersichtlich, obwohl auf EU-Ebene ein Flüchtlingsfonds eingerichtet worden ist.