"Steuerreform 2003 ist hart, aber machbar"

Bundeskanzler und Finanzminister haben in der blau-schwarzen Koalition ein Diskussionsverbot über das Thema Steuerreform 2003 verhängt. Nach der Jubelinszenierung Nulldefizit 2002 wird sie aber im Herbst nächsten Jahres beschlossen werden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel setzte im Koalitionsausschuß der blau-schwarzen Regierung, unterstützt von Finanzminister Karl- Heinz Grasser, der aufkeimenden Debatte um eine „große Steuerreform 2003" ein abruptes Ende. Er verhängte kurzermund einen Maulkorberlaß. Darüber sei "frühestens in einem Jahr zu diskutieren", über die Arbeit in den bereits eingesetzten Expertengruppen sei absolutes Stillschweigen, zu wahren. Punktum. Die in aller Öffentlichkeit losgebrochene vorsommerliche Debatte drohte den minuziös ausgetüftelten "Inszenierungsplan" der blau-schwarzen Wende über den Haufen zu werfen: Für heurigen Herbst sind die Inszenierungen der Staats-", der "Verwaltungs-" sowie der "Abfertigungsreform" angesetzt, 2002 soll ganz im Zeichen von Grassers epochalem Meisterwerk Nulldefizit stehen. Erst im Herbst, wenn das Wahlbudget 2003 zu schnüren sein wird, sollte die Wende mit einer "großen Steuerreform 2003" gekrönt werden. Einer Reform, durch die der von der FPÖ so umworbene "kleine Mann", noch bevor er zur Wahlurne schreitet, ordentlich etwas im Geldbörsel spürt," wie das die blaue Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer formuliert.

Schweigegelübde
So knapp und scheinbar unbeugsam das ÖVP- und FPÖ-Politiker seither vorbeten, so still und leise wird hinter verschlossenen Türen an der "großen Steuerreform 2003" gebastelt. Finanzminister Grasser hat bereits Arbeitsgruppen aus Vertrauten und Experten (von Wifo-Budgetguru Gerhard Lehner über Grassers Steuerintimus Herbert Kofler bis hin zu den Sektionschefs seines Ministeriums) eingesetzt. Einzige Vorgabe: "Absolutes Stillschweigen." Dafür dürfen sie "momentan noch allen Gedanken freien Lauf lassen", verplaudert sich der Klagenfurter Uniprofessor Kofler. Ab Herbst heurigen Jahres werde aber wohl bereits Tacheles geredet: "Dann werden wohl unsere Ideen strukturiert, wird konkretisiert werden, in welche Richtungen wir tatsächlich weiterarbeiten sollen."

Arbeitskreise
In einem sind sich fast alle Experten einig: In der nächsten Legislaturperiode "wird es einen gewissen Spielraum für eine Steuersenkung geben", so IHS-Boß Bernhard Felderer. Da beginnen die jetzt eingeleiteten Reformen so richtig zu greifen, da müßten sich so nach und nach strukturelle Budgetüberschüsse einstellen.Weiters läßt die "kalte Progression" (die Inflation drückt Abgabenpflichtige in immer höhere Steuerprogressionsstufen) mit der Zeit immer kräftiger sprudeln. Allein dieser Struktureffekt ermöglicht – grob gesprochen "alle zehn Jahre eine Steuersenkung um rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts", so Wifo-Experte Lehner. Also um rund dreißig Milliarden. Und die von der vorigen Regierung beschlossene Tarifanpassung 2000 wurde ja – mangels Finanzierung – vom Wendekabinett im Zuge der Belastungspakete zum Teil zurückgenommen. Die große Schwierigkeit: Eine Steuersenkung bereits 2003 wird "sehr, sehr hart" (Felderer). Der Grund: Das Nulldefizit 2002 wird noch zu zwölf Milliarden Schilling durch Einmalmaßnahmen (1,5 Milliarden aus der Substanz der Bundesforste, 10,5 Milliarden aus den Reserven der Arbeitslosenversicherung) finanziert. Und diese zwölf Milliarden müssen erst einmal durch eine nachhaltige Finanzierung ersetzt werden.

Den Artikel in voller Länge und ein Interview mit IHS-Boß Bernhard Felderer lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von FORMAT