Steyr-Panzer für Botswana

Dokumente, die FORMAT seit vergangener Woche exklusiv vorliegen, belegen: Die Panzerschmiede Steyr liefert klammheimlich Kürassier-Jagdpanzer in die afrikanische Krisenregion Botswana. Der heutige Kanzler Wolfgang Schüssel hat den Milliardendeal trotz Warnungen abgesegnet.

Die Steyr Spezialfahrzeuge AG (SSF) hat im Vorjahr diskret und von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt damit begonnen, Kürassier- Panzer und weiteres Kriegsmaterial im Wert von einer Milliarde in das afrikanische Krisenland zu liefern – genehmigt von der Republik Österreich, und zwar trotz schwerster Bedenken maßgeblicher Stellen und gegenteiliger Gutachten.

Das Kriegsmaterialiengesetz schreibt vor, daß "die Aus oder Durchfuhr (von Rüstungsgütern, Anm.) nicht in ein Gebiet erfolgen soll, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen".

Die involvierten Spitzenpolitiker in der Affäre müssen sich die brisanteren Fragen stellen: Warum hat die Regierung Klima-Schüssel vor drei Jahren dem Export von fünfzig nagelneuen und voll funktionstüchtigen Kürassier-Panzern in die Krisenregion Botswana zugestimmt?

Besonders heiklen Fragen muß sich der heute amtierende BundeskanzlerWolfgang Schüssel als damaliger Außenminister stellen: Er hat grünes Licht für den umstrittenen Waffendeal gegeben.

Zudem ist nicht auszuschließen, dass zumindest vier Mitglieder österreichischen Bundesregierung – Bundeskanzler Viktor Klima, Außenminister Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Werner Fasslabend und Innenminister Karl Schlögl – vor drei Jahren mit der Genehmigung dieses Waffenexports gegen das Kriegsmaterialiengesetz verstoßen haben.

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