FORMAT: Riess-Passer unterstützt Haiders These

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer unterstützt die These des Jörg Haiders, wonach der ÖGB mittels Urabstimmung die Regierung destabilisieren wolle. In der neuesten Ausgabe von FORMAT erklärt sie, dass "die radikalen Kräfte im ÖGB auch den konsens- und verhandlungsbereiten Präsidenten unter Druck setzen."

"Aber ich kann nur warnen: Internationale Beispiele zeigen, dass Generalstreiks letztlich immer zum Schaden derer ausgehen, die sie inszenieren", so Riess-Passer weiter. Die FPÖ-Vertreter im ÖGB wollen erst den konkreten Text für die Urabstimmung im Herbst abwarten.

Nach Haiders Meinung würde Bundespräsident Thomas Klestil nach einer Destabilisierung der Regierung Neuwahlen ausschreiben. Dazu Riess-Passer im FORMAT: "Auch ich höre aus dem ÖGB, dass in internen Sitzungen besprochen wurde, diese Regierung mittels Generalstreiks zu destabilisieren und den Bundespräsidenten zu Neuwahlen zu bewegen. Bei solchen Besprechungen waren (GPA-Chef Hans) Sallmutter und (Metaller-Vorsitzender Rudolf) Nürnberger dabei."

Steuerreform: Riess-Passer hält an 2003 fest
Vizekanzlerin FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer hält am Ziel einer Steuerreform 2003 fest. Ob die Verhandlungen dafür schon im kommenden Herbst stattfinden, ließ sie offen, dass die Reform kommen werde, sei aber klar. Für den Finanzsprecher der ÖVP, Günther Stummvoll, ist der Zeitpunkt 2003 noch nicht ganz sicher. Für ihn steht aber eine Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 31 Prozent und auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer fest. Vermögen sollen nicht höher besteuert werden.

Den Schuldenberg abbauen und den Steuerzahlern Geld zurück geben - so laute die Maxime der Bundesregierung für eine Steuerreform, bekräftigte Riess-Passer im Radio-"Mittagsjournal" am Samstag. Die vorsichtige Haltung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält die Vizekanzlerin für richtig, weil sie einen Wink an die Regierungskollegen darstelle, die Sparziele auch ernstzunehmen.