"Spitzenfunktionäre" sollen verbannt werden

Öl ins Feuer gießt FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler: Auch sie will, dass "Spitzenfunktionäre" von Interessensvertretungen aus dem Nationalrat verbannt werden. SPÖ und ÖVP sind dagegen: "Das wäre undemokratisch..."

"Es gehe nicht um einfache Gewerkschaftsmitglieder," meinte Zierler heute. Gleiches gelte "selbstverständlich" auch für leitende Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, etwa den ÖVP-Mandatar Reinhold Mitterlehner. Auch Funktionäre des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) sollten aus dem Nationalrat scheiden.

Anlassfall: Die ÖGB-Urabstimmung
Anlass für diese Forderung ist der ÖGB-Beschluss, im Herbst eine Urabstimmung über Kampfmaßnahmen durchzuführen. Man sehe deutlich, dass in manchen Gewerkschaftern "zwei Herzen schlagen", so Zierler: Der Text des Vorstandsbeschlusses könne nämlich auch "eins zu eins" aus dem SPÖ-Pressedienst stammen. Der ÖGB sei mittlerweile eine "Dependance" der SPÖ, unter deren Kanzlerschaft es trotz zweier Sparpakete keine Kampfmaßnahmen gegeben habe.

ÖVP gegen grundsätzliche Verbannung
Die ÖVP-Generalsekretärin: "Die ÖVP-Spitzenvertreter der Sozialpartner haben bereits vor längerem die Konsequenzen aus ihren Funktionen gezogen und sind nicht im Nationalrat vertreten. Spitzenfunktionäre wie Rudolf Schwarzböck und Christoph Leitl haben im Gegensatz zu den SPÖ-Sozialpartnern Fritz Verzetnitsch und Rudolf Nürnberger kein Mandat im Hohen Haus." Das könne aber nicht bedeuten, dass man Interessensvertreter grundsätzlich aus dem Nationalrat ausschließe. "Das wäre nicht klug und demokratisch nicht zu rechtfertigen", so Maria Rauch-Kallat.

Grundsätzlich müsse es für jeden möglich sein, seine Interessen in der österreichischen Bundesgesetzgebung zu vertreten. "Ob es richtig ist, dass die SPÖ-Gewerkschafter weiterhin ihre ranghöchsten Funktionäre ins Parlament entsenden, ist eine andere Frage", so Rauch-Kallat abschließend.

SPÖ: Regierungskritiker sollen beseitigt werden
"Das Motiv ist klar: Regierungskritiker sollen aus dem Weg geräumt, Arbeitnehmerinteressen auf die Seite geschoben werden..." sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. "Ein solches Berufsverbot wäre eine massive Beschränkung demokratischer Grundrechte, konkret des passiven Wahlrechts, die Interessen der Arbeitnehmer sollen aus dem politischen Entscheidungsprozess gedrängt werden - ein weiterer Beleg dafür, wie notwendig unsere Initiative 'SOS Demokratie' ist."